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BKA-Präsident warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung
BKA-Präsident Münch äußert deutliche Sicherheitsbedenken mit Blick auf die AfD. Sollte die rechtspopulistische Partei in einem Bundesland Regierungsverantwortung übernehmen, könnten sensible Daten in Gefahr geraten, sagt er.
BKA-Präsident warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung
Foto: Christian Mang/REUTERS (Archiv)

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung. „Was passiert, sollte die AfD im nächsten Jahr in einem Bundesland in eine Regierungsverantwortung kommen? Welche Risiken bestehen und wie kann man damit umgehen?“, fragte Münch im Interview mit dem „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht. Der BKA-Präsident warnte: „Die Partei könnte dann Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde.“ Münch sagte, er plädiere nicht dafür, sicherheitshalber alle Informationen zu löschen: „So weit würde ich nicht gehen. Aber wir müssen darüber nachdenken, wie offen wir dann mit Informationen im Verbund umgehen könnten.“

Das BKA wisse derzeit nicht, wie viele AfD-Mitglieder in der Behörde arbeiteten. Eine Parteimitgliedschaft sei nicht anzeigepflichtig, so Münch. „Wir fragen ja auch nicht, ob jemand Mitglied bei SPD, CDU oder den Grünen ist. Aber wenn die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft würde, hätte das Auswirkungen auf unsere Sicherheitsüberprüfung.“

QUELLE:TRT Deutsch und Agenturen