81 Jahre UN: Eine Welt im Wandel, ein Sicherheitsrat im Stillstand
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81 Jahre UN: Eine Welt im Wandel, ein Sicherheitsrat im StillstandDie UN sollen Frieden sichern, doch gerade bei großen Kriegen geraten sie an ihre Grenzen. Warum fallen Reformen so schwer und wie könnte eine gerechtere Machtverteilung ihre Handlungsfähigkeit stärken?
81 Jahre UN: Eine Welt im Wandel, ein Sicherheitsrat im Stillstand / Foto: Reuters

Am Samstag werden die Vereinten Nationen 81 Jahre alt. Ihre Gründung 1945 verband die Hoffnung auf eine friedlichere Welt mit einer nüchternen Einsicht: Ohne die damaligen Großmächte würde eine internationale Sicherheitsordnung kaum Bestand haben. Deshalb erhielten fünf Staaten eine besondere Stellung im Sicherheitsrat. Dieses Arrangement prägt die Organisation bis heute.

Inzwischen sind Kolonialreiche verschwunden, neue Wirtschaftsmächte entstanden und digitale Technologien zum Bestandteil geopolitischer Konkurrenz geworden. Die UN wuchsen von 51 Gründungsmitgliedern auf 193 Staaten. Ihre zentrale Machtstruktur hat sich deutlich weniger verändert. Das wirft eine Frage auf, die angesichts wiederkehrender Blockaden an Dringlichkeit gewinnt: Wie kann eine Organisation globale Sicherheit gewährleisten, wenn ihre Entscheidungsordnung die Welt nur unzureichend abbildet?

Ein historischer Kompromiss mit wachsenden Folgekosten

Die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien verfügen als ständige Mitglieder über ein Vetorecht. Bei Sachentscheidungen kann jedes dieser Länder einen Beschluss verhindern, selbst wenn alle übrigen Ratsmitglieder zustimmen. Ursprünglich sollte dieses Privileg die Großmächte dauerhaft in die Organisation einbinden. Heute ermöglicht es ihnen zugleich, Entscheidungen gegen eigene Interessen oder enge Partner zu blockieren.

Vollständig unverändert blieb der Sicherheitsrat allerdings nicht: 1965 wurde er von elf auf 15 Mitglieder erweitert. Die zusätzlichen Plätze entfielen auf gewählte Mitglieder; die Sonderstellung der fünf ständigen Mitglieder blieb bestehen. Afrika und Lateinamerika verfügen weiterhin über keinen ständigen Sitz. Gerade für Staaten dieser Regionen stellt sich deshalb die Frage, wie gleichberechtigt sie an Entscheidungen mitwirken können, die ihre Sicherheit unmittelbar betreffen.

Diese Repräsentationslücke berührt die Autorität des Rates. Entscheidungen benötigen neben rechtlicher Geltung auch politische Akzeptanz. Wenn ganze Regionen dauerhaft von den privilegierten Positionen ausgeschlossen bleiben, erschwert dies die Identifikation mit einer gemeinsamen Ordnung. Mehr Repräsentation könnte ihre Legitimität stärken. Automatisch handlungsfähiger würde ein größerer Rat dadurch allerdings nicht.

Wenn Schutzversprechen an der Wirklichkeit scheitern

Srebrenica steht für eines der schwersten Versagen der Vereinten Nationen. Im Juli 1995 ermordetenserbische Kräfte mehr als 8.000 bosniakische Männer und Jungen, obwohl das Gebiet zur UN-Schutzzone erklärt worden war. Das Schutzversprechen ließ sich vor Ort nicht einlösen. Der Fall zeigt, dass ein Mandat ohne ausreichende Fähigkeiten und politischen Rückhalt keine verlässliche Sicherheit schafft.

Bei Gaza zeigte sich die Abhängigkeit gemeinsamer Entscheidungen von den Positionen der Vetomächte. Im Februar 2024 blockierten die USA einen Entwurf, der einen sofortigen humanitären Waffenstillstand verlangte. Im Juni unterstützte der Rat mit Resolution 2735 einen mehrstufigen Waffenstillstandsplan. Die Gegenüberstellung verdeutlicht, wie stark gemeinsame Beschlüsse vom diplomatischen Kurs einzelner Staaten abhängen. Zudem garantiert eine verabschiedete Resolution noch keine Umsetzung durch die Konfliktparteien.

Beide Beispiele zeigen unterschiedliche Schwächen kollektiver Friedenssicherung. In Srebrenica scheiterte die Umsetzung eines bereits erteilten Schutzauftrags. Bei Gaza erschwerten politische Blockaden schon die Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen. Wirksamer Schutz erfordert deshalb sowohl rechtzeitige Entscheidungen als auch die Mittel und den politischen Willen, ihnen vor Ort Geltung zu verschaffen. Eine Reform, die ausschließlich zusätzliche Sitze schafft, würde nur einen Teil dieser Probleme bearbeiten.

Warum die Welt weiterhin auf die UN angewiesen ist

Die Blockaden im Sicherheitsrat erfassen nur einen Teil der Arbeit der Vereinten Nationen. Ihre Organisationen versorgen Menschen in Krisengebieten, unterstützen Flüchtlinge und ermöglichen diplomatische Kontakte zwischen Konfliktparteien. Wie wirksam die UN sein können, hängt wesentlich davon ab, welche Staaten ihre Vermittlungsarbeit politisch unterstützen und eigene diplomatische Zugänge einbringen.

Ein besonders greifbares Beispiel ist die 2022 gemeinsam von Türkiye und den UN vermittelte Schwarzmeer-Getreideinitiative. Türkiye übernahm dabei eine zentrale diplomatische Rolle: Die Gesprächskanäle Ankaras zu Russland und zur Ukraine ermöglichten es, mit beiden Seiten über eine konkrete Vereinbarung zu verhandeln. In Istanbul wurde ein gemeinsames Koordinierungszentrum eingerichtet, in dem Vertreter von Türkiye, Russland, der Ukraine und den UN die Umsetzung begleiteten.

Die Initiative ermöglichte den Export von rund 33 Millionen Tonnen Getreide und anderen Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen. Ihre Bedeutung reichte damit weit über die unmittelbare Konfliktregion hinaus. Sie stärkte die Versorgung auf den Weltmärkten und trug dazu bei, den Druck auf die Lebensmittelpreise zu verringern. Davon profitierten insbesondere auch Länder, die auf Nahrungsmittelimporte angewiesen sind.

Das Beispiel verdeutlicht, welchen Beitrag Staaten wie Türkiye zur internationalen Handlungsfähigkeit leisten können. Ihre diplomatischen Beziehungen und ihre regionale Erfahrung können Verhandlungen ermöglichen, die im Sicherheitsrat kaum vorankommen. Für die Reformdebatte ergibt sich daraus ein wichtiger Gesichtspunkt: Die Fähigkeit, konkrete Lösungen zu vermitteln, verdient neben wirtschaftlichem Gewicht und militärischer Stärke größere politische Anerkennung.

Reform zwischen Repräsentation und Handlungsfähigkeit

Deutschland verfolgt gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan als G4 eine Erweiterung des Sicherheitsrates um ständige und gewählte Mitglieder. Dazu gehört eine stärkere Vertretung Afrikas. Für Deutschland verbindet sich damit der Anspruch auf einen eigenen ständigen Sitz. Die weiterreichende Aufgabe besteht darin, nationale Ambitionen mit einer glaubwürdigen Öffnung für bislang unterrepräsentierte Regionen zusammenzuführen.

Türkiye betont mit der von Präsident Recep Tayyip Erdoğan vertretenen Formel „Die Welt ist größer als fünf“ das Missverhältnis zwischen universeller Mitgliedschaft und konzentrierter Entscheidungsmacht. Dahinter steht eine grundsätzliche Frage: Wie glaubwürdig kann eine globale Friedensordnung sein, wenn fünf Staaten gemeinsame Entscheidungen auch bei breiter internationaler Zustimmung verhindern können? Die Forderung aus Ankara verbindet sich damit mit dem Anliegen vieler bislang unterrepräsentierter Länder nach stärkerer Mitsprache. Zugleich zeigt die diplomatische Vermittlungsarbeit von Türkiye, dass Beiträge zur internationalen Sicherheit weit über den Kreis der Vetomächte hinausreichen. Eine Reform müsste diese Verantwortung breiter verankern und wirksame Mitgestaltung ermöglichen.

Die größte Hürde liegt in der Charta selbst: Änderungen benötigen eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten sowie die Ratifikation durch zwei Drittel, einschließlich aller fünf ständigen Ratsmitglieder. Die privilegierten Staaten müssen einer Veränderung ihrer Stellung somit zustimmen. Kleinere Schritte bleiben möglich. Seit 2022 sieht ein Verfahren nach einem Veto eine Debatte in der Generalversammlung vor. Es erhöht die öffentliche Rechenschaft, hebt die Blockade aber nicht auf.

Für Deutschland und andere reformorientierte Staaten ergibt sich daraus eine doppelte Aufgabe: eine repräsentativere Entscheidungsordnung auszuhandeln und gleichzeitig die praktische Arbeitsfähigkeit der UN zu sichern. Ihr Gründungsversprechen bleibt relevant. Glaubwürdiger wird es dort, wo politische Verantwortung, verfügbare Mittel und tatsächlicher Schutz zusammenfinden.

QUELLE:TRT Deutsch