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Weiter Widersprüche um Wegners Telefonate beim Stromausfall
Wann hat Berlins Regierender Bürgermeister beim tagelangen Stromausfall mit dem Bundeskanzler telefoniert? Auch nach Wegners Rücktritt als CDU-Spitzenkandidat ist die Diskussion nicht zu Ende.
Weiter Widersprüche um Wegners Telefonate beim Stromausfall
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) / Foto: Fabian Sommer/dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat nach Angaben der Senatskanzlei zu Beginn des mehrtägigen Stromausfalls Anfang des Jahres ein Telefongespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) geführt. „Erstens stand der Regierende Bürgermeister bereits am 3. Januar mit dem Bundeskanzleramt im Austausch. Zweitens hat der Regierende Bürgermeister am 4. Januar mit dem Bundeskanzler telefoniert“, teilte die Senatskanzlei auf dpa-Anfrage mit.

Unter anderem wegen widersprüchlicher Angaben dazu, mit wem er zu Beginn des Blackouts telefoniert hat, stand Wegner monatelang in der Kritik. Am Freitagnachmittag erklärte er bei einer überraschend angekündigten Pressekonferenz seinen Rückzug als Spitzenkandidat der CDU bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Als Regierender Bürgermeister will Wegner im Amt bleiben, bis ein Nachfolger im Landesparlament gewählt ist.

Der „Tagesspiegel“ berichtete am Freitag nach der Pressekonferenz von einem Schreiben aus dem Kanzleramt mit einer Antwort auf Fragen der Zeitung. Darin heißt es, in dem Verfahren „wird mitgeteilt, dass, soweit feststellbar, der Bundeskanzler während der Dauer des fragegegenständlichen Stromausfalls in Berlin im Januar 2026 kein persönliches Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Wegner geführt hat, weder in Anwesenheit persönlich noch telefonisch“.

Laut Kanzleramt gab es keine Telefonate

Ein Regierungssprecher bestätigte auf dpa-Anfrage diese Informationen aus einem Schriftsatz des Bundeskanzleramts an das Verwaltungsgericht Berlin. Der „Tagesspiegel“ hatte dort nach eigenen Angaben Ende Juni einen Eilantrag auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs eingereicht, nachdem das Kanzleramt über Wochen keine näheren Informationen zu entsprechenden Telefonaten geliefert habe.

Wegner hatte in der Sendung RBB-„Abendschau“ am 5. Januar gesagt: „Gestern habe ich einmal mehr mit dem Bundeskanzler auch gesprochen.“ Die Senatskanzlei bleibe dabei, dass es dieses Telefonat gegeben habe, sagte ein Sprecher, erklärte aber nicht, wie der Widerspruch zu den Angaben des Kanzleramts aufzulösen sei.

Erst am Dienstag hatte der „Tagesspiegel“ eine Antwort der Senatskanzlei eine Anfrage veröffentlicht, nach der Wegner anders als zunächst behauptet am Vormittag des 3. Januars noch keine dienstlichen Telefonate zum Stromausfall geführt hat. Im Interview mit Welt TV hatte Wegner am 7. Januar gesagt: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.“

Mitte Mai hatte eine Sprecherin der Bundesregierung frühere Angaben korrigiert und mitgeteilt, Wegner und Merz hätten am 3. Januar nicht miteinander telefoniert. Am 17. März hatte ein Sprecher der Bundesregierung dazu zunächst geantwortet, es habe an dem Tag mehrere Gespräche Wegners mit Merz und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) gegeben.

Kritik aus der Opposition auf Bundesebene

Auf Bundesebene kommt Kritik von der Opposition. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte dem „Tagesspiegel“: „Bei der CDU wird die Lage immer verrückter: In einem verzweifelten Manöver versucht die CDU in Berlin, die Talfahrt in den Umfragen zu stoppen - und wirft dabei Fragen weit über den Berliner Landesverband hinaus bis hin zum Kanzler auf.“ Es brauche jetzt Transparenz zur Rolle des Kanzleramts.

QUELLE:DPA