Die USA und der Iran haben sich bei ihren Verhandlungen in der Schweiz auf das weitere Vorgehen für ein endgültiges Abkommen innerhalb von 60 Tagen geeinigt. Nach den 18-stündigen Gesprächen auf Spitzenebene gaben die Vermittler Katar und Pakistan am frühen Montagmorgen den Abschluss der ersten Runde bekannt. Zu den zentralen Ergebnissen gehören die Einrichtung einer Koordinierungsstelle, die die Einstellung der israelischen Aggression im Libanon überwachen soll, sowie eine Regelung zur Sicherung der Handelsschifffahrt durch die strategisch wichtige Straße von Hormus. Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi sagte, sein Land habe Ausnahmegenehmigungen für Öl- und Petrochemie-Exporte, die Freigabe eingefrorener Gelder und ein Wiederaufbauprogramm zugesichert bekommen.
Die Verhandlungen auf technischer Ebene sollen den Rest der Woche in dem Bergresort auf dem Bürgenstock in der Schweiz fortgesetzt werden. An den Finanzmärkten sorgten die Fortschritte für Erleichterung: Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent fiel um mehr als einen Dollar auf 79,44 Dollar.
Drohungen und Diplomatie
Die Gespräche hatten zuvor unter großen Spannungen begonnen. US-Präsident Donald Trump hatte mit neuen Angriffen gedroht, sollte der Iran seine Verbündeten im Libanon nicht zügeln. „Wenn sie das nicht tun, werden wir den Iran wieder sehr hart treffen, genau wie vergangene Woche, nur noch härter“, schrieb Trump in den sozialen Medien. Zudem brachte Trump am Samstag die Erhebung von Mautgebühren für die Meerenge durch die USA ins Gespräch. Solche Gebühren könnten für Leistungen erhoben werden, die die USA als „Schutzmacht“ der Länder des Nahen Ostens erbracht hätten – „zum Zwecke der Erstattung von Kosten in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“. Trump erklärte, er habe der Absichtserklärung für die Gespräche zugestimmt, um eine weltweite wirtschaftliche Depression durch hohe Ölpreise abzuwenden.
US-Vizepräsident JD Vance, der die US-Delegation anführte, schlug dagegen versöhnlichere Töne an. Trump habe darum gebeten, ein neues Kapitel aufzuschlagen, sagte Vance. Man sehe jetzt eine gemeinsame Zukunft, in der alle zusammenarbeiten können. „Unser Ziel ist es, durch Diplomatie gemeinsam den Nahen Osten zu verändern“, fügte er hinzu.
Über den genauen Ablauf der Verhandlungen gab es unterschiedliche Darstellungen. Die halbstaatliche iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, die iranische Delegation habe sich nach Trumps Drohungen geweigert, in den Verhandlungsraum zurückzukehren. Ein an den Gesprächen beteiligter US-Diplomat wies dies zurück: Die Iraner seien nie gegangen und hätten bis tief in die Nacht verhandelt.
Knackpunkte Libanon und Straße von Hormus
Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Lage im Libanon. Die nun vereinbarte Koordinierungsstelle soll die Einhaltung der fragilen Waffenruhe überwachen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte jedoch erst am Sonntag betont, man werde die „Sicherheitszone“ im Libanon aufrechterhalten, so lange es für den Schutz der eigenen Bevölkerung notwendig sei. Israel ist dort etwa zehn Kilometer tief in libanesisches Territorium eingedrungen. Die Invasion des Landes richtet sich offiziell gegen die Hisbollah-Miliz, die von Teheran unterstützt wird. Doch es werden immer wieder Zivilisten getötet und Häuser zerstört. Am Sonntag schien sich die Lage im Libanon nach zwei Tagen schwerer israelischer Angriffe beruhigt zu haben. Mehrere Reporter der Nachrichtenagentur Reuters beobachteten, dass viele Flüchtlinge in ihre Häuser zurückkehrten.
Geprägt wurde der Auftakt der Gespräche zwischen den USA und dem Iran auch von der Entscheidung des Irans, die Straße von Hormus wegen anhaltender israelischer Angriffe im Libanon erneut für den Schiffsverkehr zu sperren. Die monatelange Blockade der Meerenge hatte zuvor zu Spannungen auf den globalen Energiemärkten geführt. Während des völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskriegs hatten Reedereien erklärt, es sei zu gefährlich, die Straße ohne iranische Erlaubnis zu passieren. Wie genau die von den Vermittlern angekündigte Regelung für die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen durch die Meerenge aussehen wird, auf die sich die USA und der Iran offenbar geeinigt haben, ist noch unklar.
Der Iran hatte zuvor auch klargemacht, dass er erste wirtschaftliche Vorteile erwarte, bevor weitere inhaltliche Fragen wie beispielsweise die Eindämmung des iranischen Atomprogramms geklärt werden können.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran begonnen. Der Iran reagierte mit Gegenschlägen auf Ziele in Israel sowie Einrichtungen des US-Militärs in Staaten der Golfregion. Seit dem 8. April gilt in dem Krieg offiziell eine Waffenruhe, die aber fragil ist. Am Sonntag hatten sich Vertreter der USA, Irans und der Vermittlerstaaten Pakistan und Katar zu Gesprächen in einem Luxusresort in der Nähe vom schweizerischen Luzern getroffen.
