Außenminister Johann Wadephul bringt als Ersatz für die zum Jahresende auslaufende UN-Mission im Libanon eine Truppe mit EU-Mandat ins Gespräch. „Wir sollten in der EU prüfen, ob wir im Anschluss an die Unifil-Mission mit einem europäischen Mandat dafür sorgen können, dass kein Sicherheitsvakuum entsteht“, sagte der CDU-Politiker am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das könne die Voraussetzung dafür schaffen, dass sich die israelische Armee zurückzieht, ohne dass die Hisbollah „mit ihrem Terror“ zurückkehrt.
„Im Libanon mit seiner sich stabilisierenden Regierung gibt es im Moment eine der hoffnungsvollsten Entwicklungen der Region“, argumentierte Wadephul. „Wir Europäer müssen alles dafür tun, dass dieser Prozess positiv weitergeht.“
Die Unifil-Friedenstruppe ist seit 1978 im Libanon stationiert, sie umfasst mehr als 10.800 Soldaten und Zivilkräfte. Ende August 2025 beschloss der UN-Sicherheitsrat in New York, die UN-Friedensmission im Süden des Libanon bis Ende 2026 zu beenden. Auch die Bundeswehr ist an Unifil beteiligt: Die deutsche Marine hilft im Seegebiet vor dem Libanon dabei, Waffenschmuggel zu verhindern und die libanesische Marine auszubilden.
Frankreich und Italien wollen neue Unterstützungsmission
Frankreich und Italien hatten Ende Juni angekündigt, sich nach dem Ende des UN-Einsatzes im Libanon für eine neue Unterstützungsmission für das vom Krieg erschütterte Land starkzumachen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte deutlich gemacht, dass es aus seiner Sicht noch unklar ist, was für ein Mandat eine solche neue Mission haben könnte. Die EU plant bereits einen Unterstützungseinsatz für die Streitkräfte und die Polizei im Libanon. Dabei soll es sich um eine mindestens dreijährige militärische und zivile Mission handeln.
Die libanesische und die israelische Regierung führen erstmals seit Jahrzehnten direkte politische Gespräche, um die Waffenruhe im Konflikt Israels mit der Hisbollah-Miliz zu festigen. Die Hisbollah lehnt sowohl ihre Entwaffnung als auch die direkten Gespräche zwischen der libanesischen Regierung und Israel vehement ab. Trotz der fragilen Waffenruhe kommt es immer wieder zu israelischen Angriffen auf den Libanon. Israel dringt auch weiter mit Truppen in den Süden des Nachbarlandes ein. Beirut und die Hisbollah betrachten den Schritt Israels als völkerrechtswidrige Besetzung.
Seit Beginn des US-israelischen Angriffskrieges gegen den Iran Ende Februar ist auch der schwelende Konflikt zwischen Israel und Hisbollah wieder eskaliert. Nach libanesischen Angaben sind seit Anfang März mehr als 4.320 Menschen durch israelische Angriffe getötet und mindestens 12.000 weitere verletzt worden.
