Angesichts der Auswirkungen des US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ein Unterstützungspaket in Höhe von 177 Millionen Euro für den Nahen Osten zugesagt. Die Hilfen seien „zuallererst Ausdruck von Solidarität“ und „sowohl humanitär als auch sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch geboten“, erklärte die Ministerin am Dienstag bei einem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman.
Ein Teil der Mittel war nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereits für die Region eingeplant gewesen, ein weiterer Teil ergebe sich durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts des Ministeriums.
Die Unterstützungsleistungen sind nach BMZ-Angaben für Jordanien, den Libanon, den Gazastreifen sowie das Westjordanland geplant. 50 Millionen Euro stünden für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in Jordanien zur Verfügung. 22 Millionen Euro seien über frühere Zusagen hinaus für den Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage am Roten Meer gedacht.
Für die Unterstützung der Menschen im Gazastreifen und dem Westjordanland stehen laut dem BMZ 30 Millionen Euro bereit, die insbesondere für den Bau von Unterkünften und Bildungsmaßnahmen gedacht sind. 75 Millionen Euro seien für den Libanon vorgesehen. Mit den Mitteln sollen direkt in Bargeld entlohnte Beschäftigungen, Suppenküchen, Schlafmöglichkeiten und Lernmaterialien finanziert werden.
Alle genannten Länder und Regionen seien besonders von den Auswirkungen des Iran-Krieges betroffen, erklärte das BMZ. Im Libanon gebe es mehr als 1200 Tote und tausende Vertriebene. In Jordanien seien die Preise massiv gestiegen, was die Versorgung von Millionen Flüchtlingen im Land gefährde. Der Gazastreifen erhalte weniger Hilfsleistungen über die Grenzübergänge, während das Westjordanland unter zunehmender Gewalt durch israelische Siedler leide und wiederholt von Raketentrümmern getroffen worden sei.
„Die ganze Region steht in Flammen“, hatte Alabali Radovan bereits am Montag anlässlich ihrer Nahost-Reise erklärt. Viele Partnerländer Deutschlands seien „mit in den Krieg hineingezogen“ worden. Bei ihrem Besuch wolle sie Solidarität zeigen und Unterstützung anbieten.
US-israelischer Angriffskrieg gegen den Iran
Israel und die USA hatten am 28. Februar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran gestartet. Bei landesweiten Luftangriffen wurden mehrere ranghohe Vertreter des Iran getötet, darunter das geistige Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei. Die US-israelischen Angriffe erfolgen auch in zivilen Wohngebieten.
Nach Angaben des iranischen Gesundheitsministeriums töteten Israel und die USA bisher mindestens 1.937 Menschen im Iran. Mehr als 24.800 Menschen wurden demnach verletzt.
Der Iran reagiert mit Gegenschlägen auf Ziele in Israel sowie Einrichtungen des US-Militärs in Staaten der Golfregion. Offizielle Stellen meldeten bisher mindestens 167 Tote und Hunderte Verletzte.
Israel tötete mehr als 680 Palästinenser trotz Waffenruhe
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Am 10. Oktober trat eine Waffenruhe auf Grundlage des US-Friedensplans in Kraft, die jedoch immer wieder von Israel gebrochen wird.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden während der offiziellen Waffenruhe mindestens 687 Palästinenser getötet. Demnach tötete Israel seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 72.200 Menschen in Gaza und verletzte rund 172.000 weitere.
