Vor den Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel hat sich SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic für mögliche Sanktionen gegen Israel ausgesprochen. „Deutschland muss den Weg frei machen für eine geeinte europäische Haltung“, sagte er den RND-Zeitungen vom Montag. „Keiner erwartet vom Außenminister Wadephul, erste Geige in Fragen von Nahost in Brüssel zu spielen, aber bei so offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen durch (Israels Ministerpräsident Benjamin) Netanjahu und seine Regierung kann die deutsche Position nicht das Veto sein.“
Maßstab der deutschen Außenpolitik müssten vielmehr „Recht und Regeln“ sein, fuhr Ahmetovic fort.
Die Außenminister der EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über ein mögliches Einfuhrverbot für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen. Es werde aber voraussichtlich keine konkrete Entscheidung fallen, hatten Diplomaten am Freitag gesagt. Es solle vielmehr ausgelotet werden, ob genügend Unterstützung vorhanden sei, um das Thema voranzutreiben.
Mehrere EU-Staaten wie Irland, die Niederlande und Spanien haben bereits eigene Handelsbeschränkungen gegen israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten verhängt. Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal.
Die EU hatte in der vergangenen Woche Optionen zur Einschränkung des Handels mit den Siedlungen vorgelegt, darunter auch ein Verbot. In Brüssel herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, ob ein solcher Schritt die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten oder lediglich eine qualifizierte Mehrheit erfordern würde. Von Diplomaten hieß es kürzlich, dass die Schlüsselakteure Deutschland und Italien in dieser Frage noch unentschlossen seien. Beide Länder hatten in der Vergangenheit immer wieder Sanktionen gegen Israel verhindert.
Israel hält das Westjordanland und Ostjerusalem seit dem Ende des Sechstagekriegs 1967 besetzt. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. In den vergangenen Jahren hat sich der Bau illegaler Siedlungen Israels beschleunigt.
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete im Dezember 2016 eine Resolution, welche die israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem als völkerrechtswidrig verurteilte. Gefordert wurde ein sofortiger Baustopp.
