Die Bundesregierung hat den Vorwurf von US-Vizepräsident JD Vance zurückgewiesen, die Europäische Union habe sich in die anstehende Parlamentswahl in Ungarn eingemischt. Gleichzeitig stehe der Sachverhalt, dass Vance „wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn“ gewesen sei, für sich und zeige, „wer sich in was einmischt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin.
Vance hatte am Dienstag Ungarn besucht und war mit dem langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf mehreren Veranstaltungen aufgetreten. Er warf der Europäischen Union bei dem Besuch „Wahl-Einmischung“ vor. Vance sagte, „Bürokraten in Brüssel“ hätten „alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk klein zu halten, weil sie den Regierungschef nicht mögen“.
Kritik kam auch von Merz‘ Koalitionspartner SPD. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warf Vance vor, er habe sich „als williger Wahlkampfhelfer von Orban“ gezeigt. Es sei die US-Regierung, die hier „aktive Einmischung in innereuropäische Wahlen“ betreibe – und dies bei einem Ministerpräsidenten, „der aktiv eher nicht auf der Seite der Europäischen Union steht, sondern eher auf der Seite Moskaus“. Dies sei „absolut inakzeptabel“.
Orban gilt als russlandnah und hat auf EU-Ebene immer wieder Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine blockiert. Zuletzt war dies beim EU-Gipfel in der zweiten März-Hälfte der Fall, bei dem er die Freigabe eines milliardenschweren Darlehens für Kiew verhinderte. Orban begründete sein Veto mit nationalen Interessen und forderte die Fortsetzung russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte darauf „Konsequenzen“ angekündigt und gesagt, Orbans Verhalten sei „ein grober Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten untereinander“ und beschädige die Handlungsfähigkeit der EU.
Mit Blick auf die Wahl in Ungarn am kommenden Sonntag habe Merz aber wie auch sonst bei demokratischen Wahlen in EU-Mitgliedstaaten „keine Präferenzen“, sagte Vize-Regierungssprecher Hille auf eine entsprechende Frage. Der Kanzler werde akzeptieren, „wie das Volk in den jeweiligen Mitgliedstaaten wählt“.
