Der Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin war ein diplomatisches Signal, das man nicht kleinreden sollte: Deutschland empfängt den Anführer einer Bewegung, die es lange mit Skepsis beobachtete, und setzt damit auf einen pragmatischen Kurswechsel. Doch hinter dieser neuen Haltung verbergen sich alte Reflexe und eine bemerkenswerte Realitätsferne.

Im Zentrum des Besuchs stand nicht etwa der Wiederaufbau Syriens, sondern die Frage, wie Deutschland möglichst rasch möglichst viele Syrer ins Heimatland zurückführen kann. Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete das Ziel, 80 Prozent der rund 900.000 in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer binnen drei Jahren zurückzuführen. Zunächst, so Merz, sollen Straftäter Vorrang haben, eine kleine Gruppe, die nach aktuellen Zahlen gerade einmal rund 6.600 ausreisepflichtige Personen umfasst.

Wen meint Merz also mit den restlichen 700.000? Darunter sind Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen, Deutsch sprechen und sich an Recht und Gesetz halten, Menschen, die längst Teil des gesellschaftlichen Alltags geworden sind. Dass Deutschland gleichzeitig unter einem strukturellen Fachkräftemangel und einer rapide alternden Bevölkerung leidet, bleibt in dieser Gleichung unerwähnt.

Besonders aufschlussreich war Merz' Differenzierung: Ärzte und Ingenieure dürften bleiben. Bauarbeiter, Reinigungskräfte und Restaurantmitarbeiter erwähnte er mit keinem Wort. Das ist keine Nachlässigkeit, sondern Programm: Wer für die Wirtschaft als „qualifiziert“ gilt, darf bleiben; wer in den Bereichen arbeitet, in denen Deutsche selbst nicht mehr tätig sein wollen, soll gehen, auch wenn er seit Jahren integriert, sozialversicherungspflichtig beschäftigt und steuerehrlich ist.

Hinzu kommt ein weiteres, wiederkehrendes Muster: Merz und weite Teile der deutschen Leitmedien betonen den Schutz von Minderheiten in Syrien. Eine berechtigte Forderung, zweifellos. Doch sie wird mit auffälliger Selektivität vorgebracht. Dass eben diese Minderheiten jahrzehntelang unter dem Assad-Regime systematisch verfolgt wurden, dass ein 13-jähriger Bürgerkrieg das Land in Trümmer gelegt hat und dass westliche Akteure, darunter die USA mit ihrer offenen Unterstützung für die YPG, dem syrischen Ableger der in Deutschland verbotenen Terrororganisation PKK, diesen Krieg aktiv mitgeprägt haben, findet in der deutschen Debatte kaum Widerhall.

Zugleich ist es bezeichnend, was in Berlin unerwähnt blieb: Israel hat seit dem Sturz des Assad-Regimes nach eigenen Angaben mehrere Hundert Luftangriffe auf syrisches Territorium geflogen sowie die Golanhöhen und den Hermon-Berg besetzt. UNO-Sonderberichterstatter bewerteten dieses Vorgehen als Verstoß gegen das Völkerrecht. Angesichts der anhaltenden Instabilität in Syrien ist Israel, nicht die Übergangsregierung in Damaskus, der Akteur, der am meisten zur Destabilisierung des Landes beiträgt. Von Berlin kam dazu kein kritisches Wort.

Dass die Bundesregierung al-Scharaa empfängt und auf einen pragmatischen Kurs setzt, ist richtig und überfällig. Ob daraus eine belastbare Partnerschaft wird, hängt jedoch davon ab, ob Berlin bereit ist, auch die Perspektive Damaskus’ ernst zu nehmen.

Deutschlands Umgang mit der syrischen Flüchtlingsfrage

Um die Berliner Begegnung mit al-Scharaa richtig einzuordnen, lohnt ein Blick zurück. Als die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel am 31. August 2015 ihren berühmt gewordenen Satz „Wir schaffen das“ aussprach und Deutschland seine Grenzen für Schutzsuchende öffnete, kamen innerhalb weniger Monate mehr als eine Million Menschen ins Land, ein Großteil von ihnen aus Syrien. Es war eine humanitär begründete Entscheidung, die Deutschland in der Folge politisch tief gespalten hat.

Seither ist die Migrationsfrage zum prägenden Thema der deutschen Innenpolitik geworden. Und mit ihr stieg die rechspopulistische AfD: Die Partei, die den Zuzug von Geflüchteten von Beginn an als existenzielle Bedrohung inszenierte, verdankt ihren Aufstieg zur zweitstärksten politischen Kraft im Land nicht zuletzt der Flüchtlingspolitik der Ära Merkel. Hinzu kamen in den Jahren 2024 und 2025 eine Serie von Anschlägen und Gewalttaten, an denen Personen mit Migrationshintergrund beteiligt waren, darunter Fälle, in denen die Täter nachweislich ausreisepflichtig gewesen waren. Diese Vorfälle heizten die öffentliche Debatte weiter an und schufen ein Klima, in dem populistische Forderungen nach Massenabschiebungen immer breiteren Rückhalt fanden.

Merz hat diese Dynamik erkannt und politisch für sich genutzt. Statt dem Sog der AfD entgegenzuwirken, hat er ihn zunehmend mimetisch bedient. Mit Aussagen über Probleme im „Stadtbild“ durch Migranten oder der Verknüpfung von Gewalt gegen Frauen mit Zuwanderung bewegte er sich in einem rhetorischen Territorium, das traditionell der extremen Rechten vorbehalten war.

In diesem innenpolitischen Kontext ist auch Scharaas Berliner Besuch zu lesen. Denn die Durchsetzung von Abschiebungen scheitert in Deutschland nicht zuletzt an rechtlichen und praktischen Hürden. Nach §†60 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) darf niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht ist oder das gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Darüber hinaus setzt jede Rückführung die Kooperation des Ziellandes voraus: Das Herkunftsland muss die eigenen Staatsangehörigen zurücknehmen und entsprechende Abkommen abschließen. Syrien galt über Jahre als nicht kooperationsfähig, da es keine anerkannte Zentralregierung gab, die solche Vereinbarungen hätte treffen können.

Al-Scharaas Erwartungen an den Berliner Besuch

Während Deutschland seine innenpolitischen Interessen in den Vordergrund stellt, verfolgt die syrische Seite mit diesem Besuch naturgemäß ihre eigenen Ziele. Syrien hat einen der zerstörerischsten Bürgerkriege der jüngeren Geschichte hinter sich, dreizehn Jahre, die das Land in nahezu allen Bereichen auf null zurückgeworfen haben. Die Folgen dieses Krieges lasten noch immer schwer auf dem Land: zerstörte Infrastruktur, ausgefallene Energieversorgung, zusammengebrochene Wirtschaft, Millionen von Vertriebenen.

Hinzu kommen fortbestehende Sicherheitsbedrohungen von außen. Die Terrororganisation PKK/YPG, die noch vor kurzer Zeit ein Drittel des syrischen Territoriums kontrollierte, wurde zwar zurückgedrängt, stellt aber weiterhin eine Herausforderung dar. Im Süden des Landes setzt Israel seine Angriffe fort: Hunderte Luftangriffe seit dem Sturz Assads, die Besetzung der Golanhöhen und des Hermon-Bergs sowie der Beschuss von Gebäuden in unmittelbarer Nähe des Präsidentenpalastes und die Zerstörung des syrischen Verteidigungsministeriums am helllichten Tag. Israelische Minister und hochrangige Beamte sprechen offen über die Zerschlagung Syriens und fordern unverhohlen den Tod al-Scharaas. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Tel Aviv die Destabilisierung des Nachbarlandes als strategisches Ziel verfolgt.

In dieser Lage braucht Damaskus westliche Unterstützung, sowohl für die Sicherheitsstabilisierung als auch für den Wiederaufbau. Die Weltbank schätzt den Wiederaufbaubedarf auf rund 185 Milliarden Euro. Al-Scharaa weiß, dass Deutschland und die EU dabei eine Schlüsselrolle spielen können, als Investoren, als politische Fürsprecher und als Türöffner für internationale Institutionen. Vor diesem Hintergrund ist die Berliner Reise keine Gefälligkeit gegenüber Deutschland, sondern ein kalkulierter diplomatischer Schritt im Dienst syrischer Staatsinteressen, und zugleich eine Einladung zur echten Partnerschaft.

Während die syrische Regierung mit all diesen existenziellen Herausforderungen ringt und dringend substanzielle Unterstützung benötigt, offenbart die deutsche Seite eine bemerkenswerte Schieflage. Berlin erwartet die Rücknahme von Hunderttausenden Migranten, mahnt weitreichende politische Reformen an und wirft der syrischen Führung vor, Minderheitenrechte zu verletzen, weil sie gegen bewaffnete Gruppen vorgeht, die Deutschland selbst als Terrororganisation einstuft. Diese widersprüchliche Haltung untergräbt die Glaubwürdigkeit der deutschen Position. Die zugesagten 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau sind dabei angesichts eines von der Weltbank geschätzten Bedarfs von rund 185 Milliarden Euro ein sehr bescheidener Anfang.

Syrien ist zur Zusammenarbeit bereit und auf Zusammenarbeit angewiesen. Doch eine nachhaltige Partnerschaft setzt voraus, dass beide Seiten ihre Interessen in die Waagschale legen. Wer von Damaskus weitreichende Zugeständnisse erwartet und dabei einen belehrenden Ton beibehält, wird die Grenzen dieses Ansatzes früher erkennen, als ihm lieb ist. Ein echter Neuanfang im deutsch-syrischen Verhältnis erfordert, dass Berlin den Partner in Damaskus als gleichberechtigten Gesprächspartner ernst nimmt.