Der Landesverband Hessen des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD Hessen) verurteilt die Ausschreitungen vom Samstagabend im Nachgang zu den „GenZ regelt“-Demonstrationen. Gleichzeitig wendet sich der Verband gegen eine politische Instrumentalisierung. Der ZMD Hessen unterstütze es ausdrücklich, Straftaten zu benennen und konsequent zu verfolgen, dies dürfe „jedoch nicht zur politischen Profilierung oder gar Instrumentalisierung missbraucht werden“, teilte der ZMD Hessen am Montag in Frankfurt am Main mit.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) und Behördenvertreter hätten sich nach den Krawallen und den Angriffen auf Einsatzkräfte auf junge Menschen mit „Migrationshintergrund“ und „aus Zuwanderfamilien“ fokussiert, obwohl die Tatverdächtigen nach Behördenangaben mehrheitlich deutsche Staatsbürger seien. „Diese zuschreibende Abwertung eines Teils der Bevölkerung passt zu den jüngsten Entwicklungen, etwa zu den Versuchen, die Stadtbild-Debatte wieder aufzuwärmen, und dem Versuch hin zu einer Normalisierung der AfD“, kritisiert der ZMD Hessen. „Täter werden über ihre Taten bestimmt, nicht über ihre Herkunft oder die Herkunft der Eltern oder gar der Großeltern.“
Demonstrationsrecht nicht präventiv einschränken
Der ZMD Hessen wendet sich zudem gegen Aussagen von Innenminister Poseck, wonach weitere geplante Demonstrationen junger Menschen eingeschränkt werden könnten. Das Demonstrationsrecht der jungen Menschen könne und dürfe nicht unter Verweis auf eine geringe Anzahl von Gewalttätern präventiv eingeschränkt werden. Der ZMD Hessen ruft stattdessen die Politik dazu auf, gemeinsam mit Schulen, Jugendverbänden sowie Vertretern aus der Zivilgesellschaft und den Religionsgemeinschaften den Kontakt zu jungen Menschen zu suchen und ihre Sorgen und Zukunftsängste ernst zu nehmen.
Neben den pauschalen Diffamierungen von Poseck hatte auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Blick auf die Ausschreitungen von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ gesprochen. Unter anderem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte widersprochen.
Bundesweit gingen am vergangenen Wochenende zehntausende junge Menschen für bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit, mehr Klimaschutz und gegen die Wehrpflicht auf die Straßen. Die Organisatoren hatten ausdrücklich dazu aufgerufen, „solidarisch und friedlich“ zu protestieren. Am Rande der Demonstrationen kam es jedoch in mehreren Städten zu schweren Ausschreitungen, besonders in Frankfurt am Main. Für den 20. November ruft die Initiative „GenZ regelt“ zu neuen Protesten auf.
