Die Europäer wollen auf einer von Frankreich und Großbritannien initiierten Konferenz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus auch darüber diskutieren, ob eine Beteiligung der USA sinnvoll ist. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte bei einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheál Martin in Berlin auf eine entsprechende Reporterfrage: „Da gibt es gute Argumente dafür. Aber darüber werden wir morgen in Paris sprechen.“
Es gelte auch hier: Vor einem Beschluss „brauchen wir einen Waffenstillstand und eine entsprechende Entscheidung auch der Bundesregierung innerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit“, fügte der Kanzler hinzu. „Das werden wir gemeinsam auch diskutieren und gegebenenfalls auch zu entscheiden haben.“
Auf die Frage, was er als konkretes deutsches Angebot zur Beteiligung an einer internationalen Sicherungsmission nach Paris mitbringen werde, sagte Merz: „Ich kann und will dem Ergebnis nicht vorgreifen.“ Er habe innerhalb der Bundesregierung die Position abgestimmt, dass man grundsätzlich bereit sei, sich an einer Absicherung der Durchfahrtswege zu beteiligen.
Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung
Das setze ein Ende der Kampfhandlungen und einen jedenfalls vorläufigen Waffenstillstand sowie ein Mandat aus einem System kollektiver Sicherheit heraus, vorzugsweise der Vereinten Nationen, betonte der Kanzler. Eine deutsche Beteiligung setze zudem einen Beschluss der Bundesregierung und eine Zustimmung des Bundestages voraus. „Davon sind wir insgesamt noch weit entfernt“, ergänzte der Bundeskanzler.
Zu der Konferenz zur Straße von Hormus wird neben dem Gastgeber, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer sowie Merz auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in der französischen Hauptstadt erwartet. Andere Teilnehmer sollen zugeschaltet werden. Die kriegführenden Länder USA, Israel und der Iran sind nicht eingeladen.
Mit Beginn des völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran Ende Februar hatten die iranischen Streitkräfte die Straße von Hormus für die USA, Israel und ihre Verbündeten gesperrt. Handelsschiffe anderer Länder durften die Straße passieren. Trump kündigte am 12. April seinerseits eine Blockade der Meerenge durch die USA an.
Die Meerenge zwischen der Arabischen Halbinsel und dem Iran wird von iranischer Seite kontrolliert. Normalerweise erfolgt dort rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports. Die Situation in der Straße von Hormus ließ die Öl- und Gaspreise in die Höhe schnellen.
Am 8. April hatten die USA und der Iran nach direkten Vermittlungsgesprächen Pakistans einer zweiwöchigen Waffenruhe zugestimmt. Am Wochenende verhandelten Vertreter Washingtons und Teherans über einen dauerhaften Waffenstillstand, erzielten aber keine Einigung.
