Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat der EU-Beitritt seines Landes keine Priorität mehr. Ankara habe die Tür für einen Beitritt zwar nicht geschlossen, er habe aber keinen Vorrang, sagte er in einem Interview mit dem katarischen Sender Al Jazeera. „Die Europäische Union ist für uns keine Priorität“, sagte er am Sonntag. Aus seiner Sicht sei die EU der Verlierer, wenn sie Türkiye weiter ablehne.
Türkiye ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. 2005 wurden die Beitrittsverhandlungen eröffnet, liegen inzwischen jedoch aus politischen Gründen vollständig auf Eis.
Türkiye gewinnt nach Einschätzung vieler Experten angesichts der geopolitischen Umbrüche für die EU zunehmend an strategischer Bedeutung. Das Land liegt an der Schnittstelle zwischen Europa, Nahost und Asien und spielt damit eine wichtige Rolle für die Sicherheit der europäischen Grenzen. Hinzu kommt die rasant gewachsene türkische Verteidigungsindustrie, die Ankara zu einem zunehmend wichtigen Akteur auf dem europäischen Rüstungsmarkt macht.
Erdoğan lobt Hamas für Zusammenarbeit bei Gaza-Plan
Erdoğan lobte in dem Interview zudem die Hamas mit Blick auf den Gaza-Friedensplan, der zu einem Ende des israelischen Vernichtungskrieges führen soll. Die palästinensische Widerstandsorganisation zeige „aufrichtige Zusammenarbeit“ und erfülle ihre Verpflichtungen, sagte er. Israel wiederum setze seine Angriffe im Gazastreifen fort, kritisierte Erdoğan. Seinen Angaben zufolge soll US-Präsident Donald Trump über Israels anhaltende Angriffe gegen die Palästinenser beunruhigt sein.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eigenen Angaben zufolge einen kürzlich bekanntgegebenen Fahrplan des sogenannten „Board of Peace“ für den durch Israel großflächig zerstörten Gazastreifen ab. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet.
Laut dem Plan des von Trump gegründeten Friedensrats sollen Israel und die Hamas unter anderem ihre Kämpfe einstellen, die Hamas ihre Waffen abgeben und Israels Armee schrittweise aus dem Gazastreifen abziehen. Die Widerstandsorganisation machte die Abgabe schwerer Waffen von mehreren Bedingungen abhängig, darunter der Gründung eines palästinensischen Staates. Dies lehnt Israel ab. Das Land pocht zudem auf eine komplette Entwaffnung der Hamas. Geplant ist, dass die Waffen der Widerstandsorganisation im Gazastreifen gelagert werden. Israel ist dagegen.
Kushner will vermitteln
Jared Kushner, US-Unterhändler und Trumps Schwiegersohn, ist derzeit in der Region, um zu vermitteln. Am Sonntag hat er bereits mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sowie Repräsentanten der Hamas Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens geführt. Im Laufe des Tages soll er auch Netanjahu in Israel treffen.
Erdoğan hat Israel und besonders Netanjahu in der Vergangenheit wegen der Gewalt gegen Palästinenser immer wieder scharf kritisiert. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern gelten als stark belastet. Die Kontakte von Türkiye zum palästinensischen Widerstand gelten dagegen als gut. Ankara hat bei der Vermittlung der Waffenruhe im Gaza-Krieg eine wichtige Rolle gespielt.
