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Chefankläger des Weltstrafgerichts entlassen
Seit zwei Jahren belasten Missbrauchsvorwürfe den IStGH-Chefankläger Karim Khan, der unter anderem einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu erlassen hatte. Nun soll der Jurist seinen Posten räumen.
Chefankläger des Weltstrafgerichts entlassen
Kreise: Chefankläger des Weltstrafgerichts entlassen / Foto: Peter Dejong/AP/dpa

In der Affäre um Missbrauchsvorwürfe ist der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), Karim Khan, entlassen worden. Die Vertragsstaaten des Weltstrafgerichts stimmten in New York mehrheitlich für seine Amtsenthebung, hieß es in einer Pressemitteilung der Versammlung. Die Vertragsstaaten attestierten ihm, „schweres Fehlverhalten sowie eine schwerwiegende Verletzung seiner Amtspflichten“ begangen zu haben.

Von den 125 Mitgliedsländern des IStGH stimmten Diplomaten zufolge 82 für Khans Amtsenthebung, bei 13 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen.

Medienberichten zufolge hatte eine frühere Mitarbeiterin dem Briten sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Der 56-Jährige hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und sich bereit erklärt, mit den Ermittlern zu kooperieren. Wegen der Vorwürfe legte er sein Amt im Mai 2025 vorläufig nieder, in diesem Juni wurde er dann formell suspendiert. An der New Yorker Sitzung konnte er nicht teilnehmen, da die USA ihm die Einreise verweigern.

Nach der Abstimmung kündigte Khans Anwalt Tayab Ali an, gegen die Amtsenthebung vorgehen zu wollen. Khan werde „die Rechtmäßigkeit und Fairness der Entscheidung mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln“ anfechten, erklärte Ali. 

Khan war seit Juni 2021 Chefankläger am IStGH. Er hatte in den vergangenen Jahren immer wieder für Aufsehen gesorgt. So erwirkte er Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant und mehrere Anführer der palästinensischen Organisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen.

Israel und die USA kritisierten das Vorgehen scharf, die Regierung von Präsident Donald Trump verhängte deshalb Sanktionen gegen Khan und andere IStGH-Vertreter. Weder die USA noch Israel sind Vertragsstaaten des Strafgerichtshofs, sie stimmten deshalb auch nicht über seinen Amtsverbleib mit ab.

Die US-Regierung begrüßte die Absetzung Khans. „Es ist gut, dass er weg ist, aber er ist nur ein kleines Rädchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution“, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott auf der Plattform X. „Das heutige Ergebnis wird keinerlei Einfluss auf die Pläne der USA haben, den IStGH zu zerschlagen“, fügte er hinzu.

QUELLE:TRT Deutsch und Agenturen