Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt nach einer neuen Umfrage mögliche Kürzungen bei den Leistungen der Pflegeversicherung ab. So halten 77 Prozent der erwachsenen Bundesbürger einen erschwerten Zugang zu Pflegegraden für überhaupt oder eher „nicht akzeptabel“, wie die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Sozialverbands VdK zeigt, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. 

Die Meinungsforscher stellten ihren Fragen nach einzelnen möglichen Einschnitten die Feststellung voran: „Im Zuge einer Pflegereform werden verschiedene Leistungskürzungen diskutiert, um Kosten zu senken.“ Den Ergebnissen zufolge lehnen es etwa 72 Prozent ab, wenn für Pflegebedürftige die Einstufung in einen höheren Pflegegrad schwieriger würde. 

71 Prozent halten es für überhaupt oder eher nicht akzeptabel, wenn die Leistungen in Pflegegrad 1 gesenkt würden. Nach Einschätzungen des VdK könnten Kürzungen hier etwa Zuschüsse für den Hausnotruf oder Pflegehilfsmittel betreffen. 55 Prozent reagieren zudem ablehnend, wenn nach einer möglichen Zusammenfassung und Deckelung von Leistungen gefragt wird. Befragt wurden Mitte April mehr als 2.300 Menschen, die Umfrage ist nach Institutsangaben repräsentativ.

Pflege-Vorschläge im Mai

Im Dezember hatte eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern Reform-Möglichkeiten vorgestellt. Begrenzte Mittel – so sagte es damals Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) – müssten zielgerichteter eingesetzt werden. Angekündigt wurde eine grundlegende Finanzreform für die Pflegeversicherung bis Ende 2026. Leistungen sollen laut Warken kritisch überprüft werden. 

Im April kündigte Warken Pläne für die Pflegereform für Mitte Mai an. Allein im kommenden Jahr fehlen der Pflegeversicherung laut Warken sechs Milliarden Euro. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wolle man nicht allein lassen.

Erst am Mittwoch hatte das Bundeskabinett Gesetzesplänen von Warken für die gesetzliche Krankenversicherung grünes Licht gegeben. Auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei Leistungen zu, damit die Krankenkassen nicht noch teurer werden.

Sozialverband fürchtet Krisensituationen

VdK-Präsidentin Verena Bentele warnt nun auch vor Pflege-Einschnitten: „Wird der Zugang zu einem Pflegegrad verzögert, verlagert das die Belastung auf die pflegenden Angehörigen.“ Direkte Krisensituationen könnten die Folge sein, aber auch, dass die Versorgung später umso teurer werde. „Anstatt den Zugang zu Leistungen zu erschweren, braucht es den Ausbau von Prävention und Rehabilitation“, sagte Bentele der dpa.

Der VdK mahnt, insbesondere „die sensible Frühphase der Pflege“ verlässliche abzusichern – also die Pflegegrade 2 und 3. Bentele erläuterte: „Wer in dieser Phase Geld kürzt, belastet Haushalte dort zusätzlich, wo Pflege erst organisiert, Arbeit umgestellt und Versorgung stabilisiert werden muss.“