Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, plädiert dafür, deutsche Soldaten unter europäischer Flagge an der Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen. „Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert. Und wenn wir über europäische Truppen reden, kann Deutschland nicht außen vor bleiben“, argumentierte Weber mit Hinweis auf US-Präsident Donald Trump.
Europa müsse Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine übernehmen, betonte Weber. „Nach einem Waffenstillstands- oder Friedensabkommen muss an der Sicherheitslinie die europäische Flagge wehen.“
Die Ukraine befindet sich seit fast vier Jahren im Krieg mit Russland. Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen auf verschiedenen Ebenen ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht.
Friedenswillen bei Putin für Weber nicht erkennbar
Der EVP-Partei- und Fraktionschef zeigte sich skeptisch über die Aussichten eines schnellen Waffenstillstands. „Putin führt uns an der Nase herum. Bis heute sitzt er im Kreml und freut sich, wie der Westen sich streitet und spaltet“, sagte der CSU-Politiker. Der russische Präsident Wladimir Putin habe Zehntausende junge Soldaten in den Tod geschickt. „Ich kann nicht erkennen, dass Putin den Weg des Friedens geht“, sagte Weber. Frieden werde es nur geben, wenn die Europäer Stärke zeigen und mit einer Stimme sprechen. Putin müsse erkennen, dass er seine Kriegsziele nicht erreiche.
„Europa steht nackt in einer kalten Welt voller Stürme“
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende rief zugleich die Europäische Union auf, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr Washingtons von Europa zu reagieren. „2025 ist ein Wendejahr in der Geschichte, das zeigt auch die Sicherheitsstrategie von Donald Trump“, sagte Weber den Funke-Zeitungen. „Europa steht nackt in einer kalten Welt voller Stürme“. Die Konsequenz sei: „Wir müssen aufhören, unsere Politik aus Washingtoner Papieren heraus zu gestalten“, mahnte Weber. Er forderte: „Wir müssen unsere eigene Sicherheitsstrategie schreiben, die Architektur Europas auf den Prüfstand stellen und endlich selbstbewusst handeln.“
