Gut drei Monate vor der Bundespräsidentenwahl geht die Debatte über die Nachfolge von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier in die heiße Phase. Die CSU erhöht den Druck, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner für das höchste Staatsamt zu nominieren. Die CDU hält sich noch bedeckt. CDU-Vize Michael Kretschmer sagte am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, Aigner sei geeignet – andere kämen für das Amt aber ebenfalls infrage. Aus SPD und Grünen kommt Druck, erstmals eine Frau zum Staatsoberhaupt zu wählen. Das neue Staatsoberhaupt wird am 30. Januar gewählt. Amtsinhaber Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten.
Die CSU macht sich für Aigner stark. Noch nie in 75 Jahren habe die CSU den Bundeskanzler oder den Bundespräsidenten gestellt, sagte CSU-Chef Markus Söder in der ARD am Rande des CSU-Parteitages und fügte hinzu: „Eigentlich kann man schon mal argumentieren, dass wir jetzt auch ein bisschen dran wären.“ CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag dazu nicht. Nur zum Auftakt seiner Rede hatte er direkt nach Söder auch Aigner namentlich begrüßt – und dafür Jubel der Delegierten geerntet.
Kretschmer-Lob für Aigner
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, einer der Stellvertreter von CDU-Chef Merz, sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“, es gehe um eine integre Persönlichkeit, die das Land zusammenführen und nach außen vertreten könne. „Wer das hört, wird feststellen, das trifft auf Ilse Aigner zu. Ein ganz toller Mensch. Deswegen hat sie auch so viel Unterstützung.“ Klar sei aber auch, dass es im Land noch andere Frauen und Männer mit dieser Eignung gebe. Kretschmer fügte hinzu: „Noch einmal: Ilse Aigner ist eine ganz hervorragende Kandidatin.“
Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verwies auf mögliche Kandidaten der größeren Schwesterpartei. „Natürlich ist es so, dass die CDU auch gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen hat. Das muss miteinander besprochen werden, um zu einem gemeinsamen Vorschlag zu kommen. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Prozess bald abschließen“, sagte Hoppermann der Münchner „Abendzeitung“. Kretschmer nannte den 9. November als Termin, an dem sich die CDU-Spitze mit dem Thema befassen will.
Kretschmer wünscht sich eine Frau als Staatsoberhaupt
Bisher war noch nie eine Frau Staatsoberhaupt in der Bundesrepublik. Kretschmer sagte in der ARD, es gebe keinen Zwang, aber den großen Wunsch, dass es nun eine Frau werde. „Und ich teile diesen Wunsch. Ich finde, es ist wirklich an der Zeit.“
SPD-Politiker lobt Aigner für Kompetenz und Empathie
Unterstützung bekommt Aigner derweil aus der SPD. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte im „Bericht aus Berlin“ der ARD: „Ich halte Ilse Aigner für eine sehr geeignete Kandidatin.“ Sie bringe die notwendigen Voraussetzungen mit von der Fachlichkeit, von ihrem Auftreten und auch „von der empathischen Grundeinstellung her“ mit. Die Benennung liege aber nicht in der Hand der SPD. Hier sei nun die CDU am Zug und der Kanzler gefordert.
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jasmina Hostert, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, das nächste Staatsoberhaupt solle „auf jeden Fall“ eine Frau werden. Frauen trügen „seit Jahrzehnten Verantwortung in Politik und Gesellschaft“, das müsse sich im Staat abbilden. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der Zeitung: „Dass eine Frau an der Spitze unseres Staates steht, ist überfällig.“ Es sei „entscheidend“, dass „wir jetzt eine Persönlichkeit finden, die unsere Demokratie entschlossen verteidigt, Orientierung gibt und für Zusammenhalt steht“.
