Keine Einbürgerung ohne Anerkennung Israels?

Keine Einbürgerung ohne Anerkennung Israels?

In einer TV-Sendung am Sonntag hat CDU-Chef Merz neue Bedingungen für eine Einbürgerung gefordert: die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Wer nicht zustimme, habe keinen Platz in Deutschland, sagte er.

Scholz und Faeser verteidigen Einbürgerungsreform

Scholz und Faeser verteidigen Einbürgerungsreform Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben die geplante Reform des Einbürgerungsgesetzes gegen Kritik verteidigt. Entsprechend äußerten sich die SPD-Politiker am Montag in Berlin.

Einbürgerung: Kabinett beschließt niedrigere Hürden

Einbürgerung: Kabinett beschließt niedrigere Hürden Die Bundesregierung will die Einbürgerung erleichtern. Das Kabinett billigte am Mittwoch dafür den Entwurf von Innenministerin Faeser. Demnach sollen Einbürgerungen grundsätzlich schon nach fünf und nicht wie bislang nach acht Jahren möglich sein.

Bundestag beschließt Einbürgerungs-Reform

Bundestag beschließt Einbürgerungs-Reform Der Bundestag hat am heutigen Freitag die Reform für leichtere Einbürgerungen beschlossen. Generell sollen künftig mehrere Staatsangehörigkeiten möglich sein. Laut dem Abgeordneten Helge Lindh (SPD) ist die Reform eine „Ablehnung an den Rassismus”.

Bekenntnis zum „Existenzrecht Israels” bei Einbürgerung

Bekenntnis zum „Existenzrecht Israels” bei Einbürgerung In Sachsen-Anhalt wird die Einbürgerung an das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels geknüpft. Die Regelung wird in einem Erlass des Innenministeriums festgelegt. Doch Experten sehen rechtliche Hürden bei der Umsetzung.