Am 8. Oktober wurde im Europäischen Parlament eine Resolution verabschiedet, die den christdemokratischen Weg des Kampfes gegen den sogenannten politischen Islam auf eine europäische Ebene zu heben trachtet. Dem vorausgegangen war eine parteiinterne Resolution der Europäischen Volkspartei (EPP) Ende Juni dieses Jahres. Diese Resolution, so die Brüssel-Expertin Shada Islam, stellt zivilgesellschaftliches und politisches Engagement von MuslimInnen als Sicherheitsgefahr dar und höhlt damit demokratische Standards von innen heraus. MuslimInnen, so Shada, würden als „permanente Verdächtige“ betrachtet werden. Zudem wird Religionsfreiheit von den Volksparteien darin lediglich als individuelles Recht gesehen, während kollektive Religionsfreiheit als suspekt betrachtet wird.

Die Parlamentsresolution

Nun brachten die Konservativen eine Parlamentsresolution ein, die sich als EU-Strategie im Kampf gegen „islamistischen Entrismus“ und den Einfluss des „Muslimbruderschaft-Netzwerks“ tarnte. Tatsächlich aber richtet sich die Resolution wie schon die parteiinterne Resolution gegen muslimisch-zivilgesellschaftliche Partizipation sowie gegen antirassistische Vereinigungen, die sich mitunter gegen antimuslimischen Rassismus stark machen.

Die Idee des Entrismus stammt aus den Federn französischer Verschwörungstheoretiker, die in staatsfernen Einrichtungen von MuslimInnen eine potenzielle Gefahr wittern und insbesondere die Inklusion muslimischer Zivilgesellschaft als eine gesellschaftliche Infiltrierung lesen. Sie sehen vor allem in der Verteidigung linker Parteien und Bewegungen gegen antimuslimischen Rassismus wie La France Insoumise ein Vorzeichen einer islamo-linken Verschwörung. Dieser Links-Islamismus ähnelt heute dem, was früher der Judeo-Bolschewismus in rechten Kreisen war.

Die Warnung vor Muslimbruderschafts-Netzwerken ist eine erfolgreiche Strategie, mithilfe der Kontaktschuldthese in jeder gesellschaftlich relevanten Kraft, die von MuslimInnen getragen wird, eine subversive Aktivität einer islamistischen Bewegung zu sehen. Das hat seine Wurzeln in neokonservativen Kreisen der USA. Besonders in den letzten Jahren wurde diese Strategie in Deutschland und Österreich wie auch anderswo als vom Ausland gesteuerte Kampagnen entlarvt. Die Entlarvung der Abu Dhabi Secrets, wie die von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bezahlte Kampagne genannt wurde, hat aber wenig Konsequenzen nach sich gezogen.

Und die im November 2025 erlassene Präsidentenverordnung von Donald Trump, die darauf abzielt, die nicht gewalttätig agierende Muslimbruderschaft in vier Ländern als Terrororganisation zu deklarieren, hat dem Ansinnen der VAE weitere Legitimation verschafft. Dass eine politisch ohnmächtige Bewegung wie die Muslimbruderschaft als Schreckgespenst herhält, ist systemisch. Es werden zivilgesellschaftliche muslimische AkteurInnen als ihr nahestehend gerahmt, ohne dass sich die ohnmächtige Bruderschaft, deren Mitglieder mehrheitlich in Kerkern der arabischen Welt verweilen, dazu äußern kann oder will. Die Diskussion im Plenum des Europäischen Parlaments hat dann auch gezeigt, dass die Abgeordneten zur eigentlichen Materie so gut wie nichts zu sagen haben. Die Diskussion glich eher einer Überflutung des Parlaments mit islamophoben Verschwörungstheorien von Scharia bis Kalifat.

Zielscheibe

Die Resolution selbst nennt explizit mehrere Zielscheiben, denen sie den europäischen Geldhahn abdrehen will: Die muslimische Jugenddachorganisation FEMYSO ebenso wie das Europäische Netzwerk gegen Rassismus ENAR. Ein Dreh- und Angelpunkt ist in diesen beiden Fällen das Engagement gegen Islamophobie.

Die Liste ist aber nicht vollständig. Denn was die Resolution verlangt, ist ein Register und weitere Maßnahmen zur Ausforschung der sogenannten Muslimbruderschafts-Netzwerke. Das erinnert an den Versuch einer europäischen Bürgerinitiative vor beinahe zehn Jahren, die im Verruf der Auslandsfinanzierung stand. Das erinnert an die Vorstufe eines Kommunisten-Registers bzw. an den Radikalenerlass, der Bewerbern für den öffentlichen Dienst aus kommunistischen Organisationen oftmals ein Berufsverbot erteilte.

Heute sind es nicht mehr die Kommunisten, sondern gesellschaftlich aktive MuslimInnen, denen eine feindliche Gesinnung unterstellt wird, sobald sie in Vereinigungen aktiv sind, die den staatlichen Behörden nicht genehm sind. Die rechtskonservative Konterrevolution scheint voll im Gange zu sein. Unliebsame KritikerInnen des antimuslimischen Rassismus und muslimische Selbstorganisation, die nicht staatskonform agiert, sollen auf eine Liste gesetzt werden. Förderungen sollen verunmöglicht werden. Und so werden gesellschaftlicher Ausschluss und Marginalisierung vorangetrieben.

Rechts-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament

Obwohl keine rechts-liberale Mehrheit die Europäische Kommission führt, hält das Europäische Parlament längst keine Brandmauer mehr. Das Abstimmungsverhalten ist wenig überraschend. 381 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 167 dagegen und 15 enthielten sich. Beinahe geschlossen wurde die von der EPP eingebrachte Resolution von vier weiteren Fraktionen unterstützt: den beiden rechten Fraktionen Patrioten für Europa und Europa der souveränen Nationen, den Liberalen und der Fraktion Europäische Konservative und Reformer. Das gilt auch für die Abgeordneten der beiden rechtspopulistischen Parteien AfD und FPÖ.

Mehrheitlich dagegen gestimmt haben die Sozialdemokraten, die Linken und die Grünen. Das gilt auch für Deutschland und Österreich, wo alle an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten dieser Fraktionen dagegen gestimmt hatten.

Wie geht es weiter?

Eine Resolution ist kein Gesetz und hat damit keine direkte gesetzliche Implikation. Inwiefern es zur Erstellung einer Liste von muslimischen EmpfängerInnen von EU-Geldern, die dem Entrismus zugerechnet werden kommen wird, ist fraglich. Ob das Europäische Parlament in Hinkunft Personen und Institutionen, die es im Umfeld des Muslimbruderschaft-Netzwerkes verortet, Eintritt in seine Räumlichkeiten verweigert, ist ebenso umstritten, werden doch im Sinne einer Verschwörung des Islamogauchismus (oder Links-Islamismus) Kräfte der politischen Linken direkt angegriffen. Dass der Rat der Europäischen Union die Muslimbruderschaft auf die Terrorliste setzt, ist sehr unwahrscheinlich.

Trotz des Trump’schen Aufwinds einer solchen Initiative wäre ein solcher Schritt rechtsstaatlich nur schwer zu schaffen. De facto hat kein einziger Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Verbot oder eine Listung als Terrororganisation erlassen. Und selbst die Trump’sche Version ist rechtlich enorm schwach und eher symbolträchtig.

Während diese Resolution symbolträchtig ein großer Gewinn für die Emirate und rechtskonservative antimuslimische Kräfte in Europa ist und auch als solcher gefeiert wird, sind die rechtlichen Implikationen noch unklar. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass weitere rechtsstaatlich fragwürdige Handlungen von rechtskonservativen Allianzen in einzelnen Mitgliedstaaten auf diese Resolution verweisen. Ob die Resolution als solche aber weitreichende rechtliche Implikationen auf EU-Ebene entwickelt, ist fraglich.