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Lay: Staatliche Mietzahlungen fördern private Mieterhöhungen

Lay: Staatliche Mietzahlungen fördern private Mieterhöhungen Mehr als 20 Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr in Wohngeld und Unterkunftskosten, nur ein Bruchteil davon in den sozialen Wohnungsbau. Linken-Politikerin Caren Lay sieht darin eine Subventionierung von Mieterhöhungen.

EU prüft rückwirkende Zölle auf chinesische Elektroautos

EU prüft rückwirkende Zölle auf chinesische Elektroautos Die EU leitet erste Schritte für eine mögliche rückwirkende Erhebung von Importzöllen auf chinesische Elektroautos ein. Die EU-Kommission sehe ausreichende Hinweise auf staatliche Subventionen und will die Importe nun genauer erfassen.

Bauernproteste: Russlands Ex-Präsident spottet über Bundesregierung

Bauernproteste: Russlands Ex-Präsident spottet über Bundesregierung Angesichts der bundesweiten Bauernproteste macht sich Russlands Ex-Präsident Medwedew über die deutsche Regierungspolitik lächerlich. Er bezeichnet Bundeskanzler Scholz als „Leberwurst“ und weist auf die „astronomischen Ausgaben“ für die Ukraine hin.

Bundesländer fordern Hilfe für stromhungrige Industrie

Bundesländer fordern Hilfe für stromhungrige Industrie Die Regierungschefs der 16 Bundesländer sind sich einig: Energieintensive Unternehmen brauchen eine staatliche Unterstützung, um die steigenden Stromkosten zu bewältigen. In der „Brüsseler Erklärung“ fordern sie den Bund zum Handeln auf.

IWH-Chef kritisiert Milliardensubventionen für Ansiedlung von Chipkonzernen

IWH-Chef kritisiert Milliardensubventionen für Ansiedlung von Chipkonzernen IWH-Präsident Reint Gropp hält die geplanten Staatshilfen für die Ansiedlung von Chipkonzernen in Ostdeutschland für falsch. Anstatt in Digitalisierung zu investieren, wolle Deutschland mit viel Geld Standortnachteile ausgleichen.

Wissing unter Druck: Reform nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft

Wissing unter Druck: Reform nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft Ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium soll einen befreundeten Unternehmer mit Millionen-Fördergeldern begünstigt haben. Das bringt Minister Volker Wissing in Erklärungsnot. Er kündigt nun eine Reform der Förderrichtlinien an.

„Diskriminierend“: EU stellt sich gegen US-Subventionsprogramm

„Diskriminierend“: EU stellt sich gegen US-Subventionsprogramm Die EU hat ihre Bedenken über die massiven US-Subventionspläne der Biden-Regierung bekräftigt. Die Maßnahmen seien „diskriminierend“, beklagten die EU-Handelsminister nach einem Treffen mit der US-Handelsbeauftragten in Prag.

Spritpreise steigen weiter – Diskussionen um Übergewinnsteuer

Spritpreise steigen weiter – Diskussionen um Übergewinnsteuer Eigentlich sollte der Tankrabatt die Verbraucher entlasten, doch die Spritpreise steigen erneut. Schon jetzt kritisieren erste Ökonomen die Steuerentlastung. Über die passenden Gegenmaßnahmen sind sich die Experten derweil uneinig.

Großer Bürokratieaufwand? Lindner sieht „große Chancen“ für Tank-Zuschuss

Großer Bürokratieaufwand? Lindner sieht „große Chancen“ für Tank-Zuschuss Die Regierungskoalition ringt um Entlastungen bei den Energiepreisen. FDP-Chef Lindner prescht mit der Idee eines Tank-Zuschusses vor - die in der Ampelkoalition nicht abgestimmt ist. Grüne fordern Autofahrer hingegen zur Temporeduktion auf.

Subventionierter Boom: Mehr als eine halbe Million Elektroautos zugelassen

Subventionierter Boom: Mehr als eine halbe Million Elektroautos zugelassen Mit mehr als einer halben Million Neuzulassungen in den letzten zwölf Monaten ist es zu einem Boom im Elektroauto-Markt gekommen. Laut einer Umfrage liegen E-Autos dabei in der Nachfrage vor dem politisch unter Druck gesetzten Diesel.

Corona-Pandemie ließ Zahl der Betrugsversuche in die Höhe schnellen

Corona-Pandemie ließ Zahl der Betrugsversuche in die Höhe schnellen Das Bundeskriminalamt zieht eine negative Bilanz, was Betrugsdelikte während der Corona-Pandemie angeht: Allein Subventionsbetrug hätte Gesamtschäden von etwa 151 Millionen Euro verursacht. Auch Versicherungen stellten mehr Betrugsversuche fest.