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Merz „schockiert“ über SPD-Steuerreform

Merz „schockiert“ über SPD-Steuerreform Durch die Einkommensteuerreform der SPD soll ein Großteil der Steuerzahler entlastet werden. Dafür sollen die Reichen zur Kasse gebeten werden. Gegenwind kommt von CDU-Chef Merz, der selbst jedes Jahr eine Million Euro brutto scheffelt.

Bund der Steuerzahler protestiert gegen Rekordgröße des Bundestags

Bund der Steuerzahler protestiert gegen Rekordgröße des Bundestags Der Bund der Steuerzahler hat mit einer Lichtprojektion gegen einen „XXL-Bundestag“ protestiert. Anstatt 736 seien 500 Abgeordnete „genug“. Die Organisation fordert eine grundlegende Reform.

Nach Kritik des Rechnungshofs: Spahn räumt Fehler ein

Nach Kritik des Rechnungshofs: Spahn räumt Fehler ein Bundesgesundheitsminister Spahn hat für die Zeit der Corona-Pandemie Fehler bei der Beschaffung eingeräumt. Entscheidungen seien unter großem Zeitdruck und in akuter Not entstanden. „Reguläre Beschaffungswege“ hätten „oft nicht richtig funktioniert“.