Anti-Folter-Instanz prangert Missstände in deutschen Gefängnissen an
Kein Klo in der Zelle, Abschiebung ohne Rücksicht auf Kindeswohl: Eine Kontrollinstanz soll sicherstellen, dass in Deutschland auch bei Freiheitsentzug Grundrechte gewahrt werden. In einem Bericht spricht diese von „menschenunwürdigen“ Situationen.
Wachstumschancengesetz: Rehlinger rügt Bund für Umgang mit Ländern
Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger hat den Bund gerügt. Hintergrund ist der Umgang mit den Ländern bei der Finanzierung des Wachstumschancengesetzes. Sie fordert eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Saar-Ministerpräsidentin: Ärmere Haushalte mit Gasumlage unterstützen
Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger schlägt vor, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der künftigen Gasumlage an ärmere Haushalte weiterzugeben. Rehlinger mahnte, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um eine soziale Notlage im Winter zu vermeiden.
Verbindung zu Anschlägen im Saarland in 90er Jahren wird geprüft
Beim Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im Saarland 1991 starb der Geflüchtete Samuel Yeboah. Nun sollen bei Ermittlungen gegen einen Ex-Neonazi-Aktivisten mögliche Zusammenhänge zu Sprengstoffanschlägen in den 90er Jahren untersucht werden.
Brandanschlag auf Asylbewerber: Rechtsextremist nach über 30 Jahren gefasst
30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf Asylbewerber in Saarlouis konnte die Polizei einen Verdächtigen festnehmen. Der Rechtsextreme soll das Feuer aus rassistischen Motiven heraus gelegt und mit Neonazis in Hoyerswerda sympathisiert haben.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.