
Anti-Folter-Instanz prangert Missstände in deutschen Gefängnissen an
Kein Klo in der Zelle, Abschiebung ohne Rücksicht auf Kindeswohl: Eine Kontrollinstanz soll sicherstellen, dass in Deutschland auch bei Freiheitsentzug Grundrechte gewahrt werden. In einem Bericht spricht diese von „menschenunwürdigen“ Situationen.

Wachstumschancengesetz: Rehlinger rügt Bund für Umgang mit Ländern
Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger hat den Bund gerügt. Hintergrund ist der Umgang mit den Ländern bei der Finanzierung des Wachstumschancengesetzes. Sie fordert eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Saar-Ministerpräsidentin: Ärmere Haushalte mit Gasumlage unterstützen
Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger schlägt vor, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der künftigen Gasumlage an ärmere Haushalte weiterzugeben. Rehlinger mahnte, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um eine soziale Notlage im Winter zu vermeiden.
Ausgewählte Nachrichten

Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.