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Göring-Eckardt: AfD könnte im Osten Justiz lahmlegen

Göring-Eckardt: AfD könnte im Osten Justiz lahmlegen Bei den Wahlen in Ostdeutschland wird die AfD voraussichtlich keine Mehrheit erlangen. Dennoch könnte die rechte Partei den Rechtsstaat blockieren, warnt Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt.

Meloni weist Kritik der EU zurück

Meloni weist Kritik der EU zurück Um den italienischen Rechtsstaat ist es nicht gut bestellt, so die Kritik der EU-Kommission vor einigen Tagen. Die rechte Ministerpräsidentin Melonie lässt sich das jedoch nicht gefallen und widerspricht den Vorwürfen.

Gewerkschaft der Polizei will Debatte über Zustand des Rechtsstaates

Gewerkschaft der Polizei will Debatte über Zustand des Rechtsstaates Hasskommentare im Netz nach den Todesschüssen auf zwei Polizisten sieht die Polizeigewerkschaft als „inakzeptables Verhalten“, das nicht zum Berufsrisiko gehören dürfe. Sie fordert eine tiefgreifende Debatte.

Klage gegen EU-Kommission – Abgeordnete kritisieren von der Leyen

Klage gegen EU-Kommission – Abgeordnete kritisieren von der Leyen Nach der Klage des Rechtsausschusses im Europaparlament gegen die EU-Kommission sehen Abgeordnete von der Leyen in der Pflicht. Ihre Untätigkeit sei „gefährlich für den polnischen und für den europäischen Rechtsstaat“, so der FDP-Politiker Körner.

Richterbund begrüßt schärfere Vorschriften gegen Hasskriminalität

Richterbund begrüßt schärfere Vorschriften gegen Hasskriminalität Der Rechtsstaat müsse sich bei Bedrohungen, Hass und Hetze im Netz konsequenter wehren, sagt der DRB-Bundesgeschäftsführer. Schärfere Vorschriften seien daher „überfällig". Für die Strafverfolgung sei aber zusätzliches Personal notwendig.

Orban zu Deutschland: „Ihr seid die ersten, die uns für Dummköpfe halten“

Orban zu Deutschland: „Ihr seid die ersten, die uns für Dummköpfe halten“ Ungarns Ministerpräsident hat Deutschland im EU-Streit um Rechtsstaatsauflagen scharf verurteilt. „Ihr wollt die jetzige Rechtslage verändern und habt Instrumente geschaffen, die sich jederzeit gegen Ungarn und Polen richten können“, so Orban.