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Habeck stellt mehr als 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten

Habeck stellt mehr als 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten Immer wieder werden Politikerinnen und Politiker Ziel von verbalen und physischen Attacken. Dagegen setzen sich viele zur Wehr - wie der Vizekanzler.

Bundesweite Angriffe auf Politiker

Bundesweite Angriffe auf Politiker Schläge, Böllerwürfe und Gezerre am T-Shirt: Kurz vor den Kommunal- und Europawahlen nehmen die körperlichen Angriffe auf Politiker zu. Allein in den vergangenen 24 Stunden gab es bundesweit drei Vorfälle.

Gemeindebund fordert rasche Gerichtsverfahren bei Angriffen auf Politiker

Gemeindebund fordert rasche Gerichtsverfahren bei Angriffen auf Politiker Der Städte- und Gemeindebund sieht die Justiz in der Pflicht, Übergriffe auf Politiker schneller zu ahnden. Hauptgeschäftsführer Berghegger betont, das bestehende Rechtssystem lasse „beschleunigte Verfahren“ zu.

CDU-Politiker Kiesewetter bei Wahlkampf in Aalen attackiert

CDU-Politiker Kiesewetter bei Wahlkampf in Aalen attackiert Erneut wird ein Politiker attackiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter wird leicht verletzt. Der mutmaßliche Täter ist ihm und der Polizei bekannt.

Verwaltungsgericht Dresden weist AfD-Klage ab

Verwaltungsgericht Dresden weist AfD-Klage ab Das Verwaltungsgericht Dresden hat am Mittwoch die Klagen von zwei AfD-Politikern abgewiesen. Sie klagten gegen den sächsischen Verfassungsschutz, damit ihre Einträge gelöscht werden.

Faeser: Fast 3700 Straftaten gegen politisch aktive Menschen

Faeser: Fast 3700 Straftaten gegen politisch aktive Menschen Einschüchterungsversuche, Bedrohungen und Gewalt: Wer Politik macht, hat es oft schwer in Deutschland. Die Innenministerin will die Eskalationsspirale stoppen – und hat Ideen, wie das gelingen kann.

Angriffe auf Politiker: Buschmann gegen härtere Strafen

Angriffe auf Politiker: Buschmann gegen härtere Strafen Bundesjustizminister Buschmann sieht in härteren Strafen keine Lösung für die zunehmende Gewalt gegen Politiker. Das Strafrecht allein könne das Problem nicht lösen.

Justizreform in Israel: Scharfe Kritik aus Deutschland

Justizreform in Israel: Scharfe Kritik aus Deutschland Die jüngst verabschiedete Justizreform in Israel sorgt auch in Deutschland für Kritik. Politiker von CDU, SPD und FDP werfen Netanjahu vor, die israelische Demokratie zu schwächen. „Es sollten mehr als klare Worte folgen“, sagte Kiesewetter (CDU).

USA: Russland finanziert ausländische Politiker mit Millionen

USA: Russland finanziert ausländische Politiker mit Millionen Russland hat nach Angaben von US-Geheimdiensten politische Parteien und Kandidaten im Ausland insgeheim mit hunderten Millionen Euro geholfen. Ein hoher US-Regierungsvertreter geht sogar von noch höheren Summen aus.

Hass im Netz gegen Politiker: Bundesweite Durchsuchungen

Hass im Netz gegen Politiker: Bundesweite Durchsuchungen Mit einem Aktionstag sind Ermittler gegen Hass im Netz gegen Politiker vorgegangen. Laut dem Bundeskriminalamt richtete sich die Aktion gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern.

Faeser besorgt über Anstieg von Straftaten gegen Politiker

Faeser besorgt über Anstieg von Straftaten gegen Politiker Innenministerin Faeser ist besorgt über die Zunahme politisch motivierter Kriminalität. Laut BKA sind die Straftaten gegen Politiker um fast 200 Prozent gestiegen. Grünen-Fraktionsvize von Notz fordert eine „deutliche Antwort des Rechtsstaats“.

Ermittlungen gegen Macrons Ex-Umweltminister wegen Missbrauchsvorwürfen

Ermittlungen gegen Macrons Ex-Umweltminister wegen Missbrauchsvorwürfen Die französische Justiz ermittelt gegen Macrons Ex-Umweltminister Hulot aufgrund von Missbrauchsvorwürfen. Der beliebte Politiker und Fernsehmoderator soll mehrere Frauen und Kinder sexuell missbraucht haben. Hulot weist alle Vorwürfe zurück.