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AfD-Politiker wegen Nazi-Spruch zu Geldstrafe verurteilt

AfD-Politiker wegen Nazi-Spruch zu Geldstrafe verurteilt In einer Rede hat AfD-Politiker Höcke eine verbotene SA-Parole verwendet. Er tat das aus Sicht der Staatsanwaltschaft wissentlich. Jetzt hat das Landgericht Halle geurteilt.

Prozess um NS-Parole: Thüringer AfD-Chef Höcke vor Gericht

Prozess um NS-Parole: Thüringer AfD-Chef Höcke vor Gericht Björn Höcke muss sich bald wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor Gericht verantworten. Nun beklagt sich der Chef des rechtsextremistischen AfD-Landesverbands über eine politische Verfolgung.

Höcke verliert erneut Immunität wegen Nazi-Parole

Höcke verliert erneut Immunität wegen Nazi-Parole Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Politikers Höcke zum achten Mal aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verwendung der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“.

Laschet warnt vor AfD-Beteiligung an Landesregierungen

Laschet warnt vor AfD-Beteiligung an Landesregierungen Der ehemalige CDU-Chef Armin Laschet sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie. Die Mechanismen der Machtergreifung radikaler Parteien seien mit denen der NSDAP vergleichbar, sagte er und warnte vor einer AfD-Beteiligung an Landesregierungen.

ARD: Ex-Programmdirektor Abich machte falsche Angaben zur NS-Zeit

ARD: Ex-Programmdirektor Abich machte falsche Angaben zur NS-Zeit Ein Gutachten im Auftrag der ARD zeigt, dass der ehemalige Programmdirektor Hans Abich, anders als angegeben, Mitglied der NSDAP war. Er soll zudem für das NS-Propagandaministerium gearbeitet haben.

Der NSU: Eine nationalistische „Gladio“?

Der NSU: Eine nationalistische „Gladio“? Der NSU konnte sich über Jahre in einem Sumpf rassistischer Strukturen entwickeln. Die eigentliche Architektur wird immer noch verschleiert bzw. unter Verschluss gehalten. Parallelen mit der NATO-Geheimorganisation „Gladio“ fallen ins Auge.

Nazi-Raubkunst an rechtmäßige Besitzer zurückgegeben

Nazi-Raubkunst an rechtmäßige Besitzer zurückgegeben Das Gemälde „Fischerboote bei Frauenchiemsee“ aus der NSDAP-Parteizentrale ist an seine rechtmäßigen Besitzer, eine jüdische Familie, zurückgegeben worden. Es war vermutlich während der deutschen Besatzung in den Niederlanden aus Not verkauft worden.

Nazi-Verehrung: Anklage gegen Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschläge

Nazi-Verehrung: Anklage gegen Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschläge Wegen seiner Verehrung für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß ist ein Hauptverdächtiger der Neuköllner Anschläge angeklagt worden. Der Neonazi soll in 24 Fällen Sachgüter beschädigt haben. Derweil hat sich Berlins Innensenator Geisel entschuldigt.

Rechtsextremismus: Vier Schuldsprüche im Fall „Europäische Aktion“

Rechtsextremismus: Vier Schuldsprüche im Fall „Europäische Aktion“ Vier Rechtsradikale wollten einen politischen Umsturz in Österreich – nun fiel ein Gerichtsurteil wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Die Personen, die sich die NSDAP zum Vorbild nahmen, erhielten Haftstrafen von drei bis fünf Jahren.