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Craig Mokhiber: „Komplizenschaft westlicher Regierungen ist schockierend“

Craig Mokhiber: „Komplizenschaft westlicher Regierungen ist schockierend“ Pro-Israel-Lobbyisten führten Verleumdungskampagnen gegen ihn, die UNO befahl ihm „zu schweigen“ - in einem Interview mit TRT World schildert der Ex-UN-Menschenrechtsbeauftragte Mokhiber, was ihn mit Beginn des Gaza-Kriegs zum Rücktritt bewegt hat.

Niederlande: Türkischstämmiger Politiker von Wahlliste gestrichen

Niederlande: Türkischstämmiger Politiker von Wahlliste gestrichen Der türkischstämmige Yasin Makineli wollte für die Bauern-und Bürger-Bewegung in den Niederlanden kandidieren. Doch sein Name wurde offenbar unter Druck pro-armenischer und pro-israelischer Positionen von der Wahlliste gestrichen.

Lobbyismus im Bundestag: Finanzbranche stärkster Akteur

Lobbyismus im Bundestag: Finanzbranche stärkster Akteur Lobbyisten wollen die Politik im Bundestag zu ihren Gunsten beeinflussen. Dafür werden keine Ausgaben gescheut. Ein besonders starker Akteur ist die Finanzbranche. Experten weisen auf eine fehlende Transparenz hin.

Ziegenzüchter und Dax-Konzerne - Lobbyregister hat sich gefüllt

Ziegenzüchter und Dax-Konzerne - Lobbyregister hat sich gefüllt Am letzten Tag vor Ablauf der Registrierungsfrist hat sich das neue Lobbyregister deutlich gefüllt. Doch die Erwartungen waren ursprünglich größer. Ab jetzt muss jeder Lobbyist im politischen Berlin eingetragen sein. Sonst kann es unangenehm werden.

Neues Lobbyregister füllt sich - noch wenige große Unternehmen

Neues Lobbyregister füllt sich - noch wenige große Unternehmen Wer mischt in Berlin bei Entscheidungen mit, obwohl er gar nicht zum politischen Apparat gehört? Das soll das neue Lobbyregister sichtbar machen. Einer von zwei Monaten für die Registrierung ist um. Eine Erkenntnis: Es gab Anlaufschwierigkeiten.

Transparency fordert schärferes Gesetz gegen Bestechung von Abgeordneten

Transparency fordert schärferes Gesetz gegen Bestechung von Abgeordneten Transparency International spricht sich für schärfere Regeln gegen die Bestechung von Bundestagsabgeordneten aus. Da das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung praktisch wirkungslos sei, müsse die Gesetzgebung dringend nachgeschärft werden.

Lauterbach verteidigt geplante 2G-Plus-Regel für Gaststätten

Lauterbach verteidigt geplante 2G-Plus-Regel für Gaststätten Gesundheitsminister Lauterbach hat die von der Bundesregierung geplante 2G-Plus-Regel für Gaststätten vor der Bund-Länder-Konferenz verteidigt. Kritik kam von der Gaststätten-Lobby. Unterdessen werden Zweifel an ausreichenden Testkapazitäten laut.

VW bringt weiteres „Dieselgate“-Verfahren vor Oberstes US-Gericht

VW bringt weiteres „Dieselgate“-Verfahren vor Oberstes US-Gericht Die Affäre um manipulierte Diesel-Abgastechnik lässt VW noch immer keine Ruhe. In den USA drohen weitere womöglich empfindliche Strafen. Der Autoriese hofft auf einen Befreiungsschlag in höchster Instanz.

Medienbericht: Maaßen bekam Aktienoptionen von umstrittenem KI-Start-up

Medienbericht: Maaßen bekam Aktienoptionen von umstrittenem KI-Start-up Die Lobbyarbeit des CDU-Politikers Amthor für das Unternehmen Augustus Intelligence hatte im Vorjahr für politischen Aufruhr gesorgt. Nun zeigt ein Medienbericht: Auch Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hatte einen Vertrag mit dem Start-up.

Bundesrat billigt Lobbyregister

Bundesrat billigt Lobbyregister Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat einem Register für Lobbyisten zugestimmt. Zudem ist für Lobbyvertreter ein einheitlicher und verbindlicher Verhaltenskodex vorgesehen.