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Frühere CDU-Ministerpräsidentin fordert neuen Umgang mit der AfD

Frühere CDU-Ministerpräsidentin fordert neuen Umgang mit der AfD Fünf Jahre war Christine Lieberknecht Regierungschefin in Thüringen, 30 Jahre saß sie im Landtag. Die AfD dürfe keine Macht bekommen, sagt sie. „Aber man muss mit ihr über Abläufe reden.“

Thüringer Verfassungsschutz warnt vor weiteren AfD-Angriffen auf Demokratie

Thüringer Verfassungsschutz warnt vor weiteren AfD-Angriffen auf Demokratie Laut dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten war das jüngste Chaos im Thüringer Landtag „nur ein Vorgeschmack“. Er rechnet mit weiteren Angriffen der AfD auf die Institutionen.

Nach AfD-Chaos: CDU-Mann König wird Landtagspräsident in Thüringen

Nach AfD-Chaos: CDU-Mann König wird Landtagspräsident in Thüringen Vor wenigen Tagen überschatteten chaotische Szenen die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen. Nun gelingt dem CDU-Kandidaten im Rennen mit der AfD der Durchbruch.

Brandenburg: SPD erwartet Kompromissbereitschaft vom BSW

Brandenburg: SPD erwartet Kompromissbereitschaft vom BSW Wer wird künftig in Brandenburg regieren? Diese Frage soll in den kommenden Wochen geklärt werden. Vor den Sondierungsgesprächen kommt die SPD dem BSW entgegen. Doch über den Verhandlungen schwebt auch die Hand Wagenknechts.

Tumult im Thüringer Landtag - CDU ruft Verfassungsgericht an

Tumult im Thüringer Landtag - CDU ruft Verfassungsgericht an Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags in Thüringen ist es zu einem Eklat gekommen. Daraufhin musste die Sitzung abgebrochen werden. Die CDU warf dem AfD-Alterspräsidenten Treutler „Verfassungsbruch“ vor, die SPD sprach von einer „Farce“.

Brandenburger AfD will Sperrminorität nutzen

Brandenburger AfD will Sperrminorität nutzen Die AfD in Brandenburg hat nach der Landtagswahl mehr als ein Drittel der Sitze erhalten, ohne die zum Beispiel keine Verfassungsänderungen möglich sind. Nun erklärt die rechte Partei, wie sie damit umgehen will.

Grüne warnen vor „Horror-Landtag“ in Brandenburg

Grüne warnen vor „Horror-Landtag“ in Brandenburg Die Grünen sind bei der Brandenburger Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, ein Direktmandat klappte auch nicht. Spitzenkandidat Raschke zeigt sich enttäuscht, aber auch entschlossen.

Stuttgarter Antifa bekennt sich zu Protestaktion gegen AfD-Infostand

Stuttgarter Antifa bekennt sich zu Protestaktion gegen AfD-Infostand Bei einer Protestaktion an einem AfD-Infostand vor dem Landtag kam es am Mittwoch zu einem Handgemenge. Die Stuttgarter Antifa bekennt sich nun zu der Aktion und wirft der AfD vor, sich als Opfer zu inszenieren. Der Staatsschutz ermittelt.

Höcke verliert erneut Immunität wegen Nazi-Parole

Höcke verliert erneut Immunität wegen Nazi-Parole Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Politikers Höcke zum achten Mal aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verwendung der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“.

Umfrage: AfD erstmals stärkste Kraft in Brandenburg

Umfrage: AfD erstmals stärkste Kraft in Brandenburg Laut einer Umfrage von Infratest-dimap hat die AfD in Brandenburg die SPD überholt und ist erstmals stärkste Kraft im Land. Die Regierungspartei verliert deutlich an Popularität. Auch die CDU verliert an Zustimmung.

CSU und Freie Wähler verhindern offene Befragung Aiwangers im Landtag

CSU und Freie Wähler verhindern offene Befragung Aiwangers im Landtag Die Opposition im bayerischen Landtag wollte Vizeministerpräsident Aiwanger wegen eines antisemitischen Flugblatts aus seiner Schulzeit befragen. Doch CSU und Freie Wähler haben den Antrag abgelehnt. Aiwanger verzichtet auf eine Erklärung.

Söder attackiert Ampel-Koalition: „Eine der schwächsten Regierungen“

Söder attackiert Ampel-Koalition: „Eine der schwächsten Regierungen“ Droht Deutschland wieder „zum kranken Mann in Europa“ zu werden? CSU-Chef Söder zufolge ist dieses Szenario bald möglich. Der bayerische Regierungschef greift die Ampel-Regierung erneut scharf an.