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Dreierbündnis in Thüringen: CDU-Landesparteitag stimmt Koalitionsvertrag zu

Dreierbündnis in Thüringen: CDU-Landesparteitag stimmt Koalitionsvertrag zu Die Thüringer CDU hat den Koalitionsvertrag mit der SPD und dem Bündnis Wagenknecht genehmigt. Nach monatelangen Verhandlungen soll der Vertrag Grundlage der neuen Regierung werden.

Brandenburg: SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag

Brandenburg: SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag Der Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg steht. Regierungschef Woidke könnte im Dezember wiedergewählt werden.

Thüringen: CDU, BSW und SPD einig über Koalitionsvertrag

Thüringen: CDU, BSW und SPD einig über Koalitionsvertrag Eine weitere Hürde bei der schwierigen Regierungsbildung in Thüringen ist genommen. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. Stimmen die Parteigremien zu?

Bericht: Ampel will Begriff „Rasse“ doch im Grundgesetz behalten

Bericht: Ampel will Begriff „Rasse“ doch im Grundgesetz behalten Die Ampel-Regierung hatte geplant, das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Doch es gibt nun offenbar Bedenken.

Buschmann will Indexmieten beibehalten

Buschmann will Indexmieten beibehalten Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt die Forderungen nach Einschränkungen bei Indexmieten ab. Gleichzeitig steigen mit der Inflation auch die Mieten in Indexmietverträgen an - was von der Bauministerin kritisch betrachtet wird.

Verbände fordern mehr Tempo bei Kindergrundsicherung

Verbände fordern mehr Tempo bei Kindergrundsicherung Ein Bündnis aus zahlreichen Verbänden fordert die Ampel-Koalition auf, eine armutsfeste Kindergrundsicherung zu schaffen. Sie kritisieren den Stillstand bei der Neudefinition des kindlichen Existenzminimums und warnen vor den Folgen von Kinderarmut.

Kiel: Neue Regierung will antimuslimischen Rassismus bekämpfen

Kiel: Neue Regierung will antimuslimischen Rassismus bekämpfen Das schwarz-grüne Landeskabinett in Schleswig-Holstein hat sich konstituiert. Es hat sich die wirksame Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus zum Ziel gesetzt. Zudem wird die Kooperation mit islamischen Religionsgemeinschaften angestrebt

CDU und Grüne im Norden stimmen Koalitionsvertrag zu

CDU und Grüne im Norden stimmen Koalitionsvertrag zu Schleswig-Holstein bekommt erstmals eine schwarz-grüne Koalition. Die Landesparteitage von CDU und Grünen billigten am Montagabend den ausgehandelten Koalitionsvertrag. In NRW soll schon heute Hendrik Wüst als Ministerpräsident wiedergewählt werden.

Ampel-Ziel von 400.000 neuen Wohnungen 2021 deutlich verfehlt

Ampel-Ziel von 400.000 neuen Wohnungen 2021 deutlich verfehlt Die Ampel-Koalition hatte sich zu Beginn ihrer Amtszeit zum Ziel gesetzt, in Deutschland jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Eine Herausforderung: Laut Statistischem Bundesamt wurden 2021 insgesamt weniger als 300.000 neue Wohnungen errichtet.

IG Bau: Mit niedriger Mehrwertsteuer Kosten von Sozialwohnungen senken

IG Bau: Mit niedriger Mehrwertsteuer Kosten von Sozialwohnungen senken Die IG Bau fordert von der Bundesregierung eine deutliche Steuersenkung auf die Baukosten von Sozialwohnungen. Laut der Gewerkschaft sind damit bis zu 33.000 Euro Ersparnis pro Wohnung möglich.

Landesbank-Chefvolkswirt fordert neuen Solidaritätszuschlag

Landesbank-Chefvolkswirt fordert neuen Solidaritätszuschlag LBBW-Chefanalyst Moritz Kraemer sieht Deutschland mit neuen „Herkulesaufgaben“ konfrontiert. Um die Folgen des Krieges und des Klimawandels zu meistern, seien Steuererhöhungen notwendig. Die Reichen müssten nun zur Kasse gebeten werden.

Höherer Mindestlohn soll Mittwoch beschlossen werden

Höherer Mindestlohn soll Mittwoch beschlossen werden Am kommenden Mittwoch soll die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro beschlossen werden. Bundesarbeitsminister Heil erwartet eine Verbesserung für sechs Millionen Beschäftigte sowie den Effekt einer Konjunkturstütze während der Corona-Krise.