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Ampel beschließt erleichterte Abschiebung nach „Terrorverherrlichung“

Ampel beschließt erleichterte Abschiebung nach „Terrorverherrlichung“ Ausländische Staatsbürger, die Beiträge liken, die nach Ansicht der Behörden Terror gutheißen, sollen abgeschoben werden. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf. Kritiker sehen darin antidemokratische Tendenzen.

Borne tritt zurück - Macron sucht neue Regierung

Borne tritt zurück - Macron sucht neue Regierung Nach dem Streit um das Immigrationsgesetz ist die französische Mitte-Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne zurückgetreten. Präsident Macron muss nun sein Kabinett neu aufstellen und sein Lager einen.

Wirtschaft fordert Entlastungspaket vor Kabinettsklausur

Wirtschaft fordert Entlastungspaket vor Kabinettsklausur Die deutsche Wirtschaft stagniert. Unternehmen beklagen hohe Energiepreise und zu viel Bürokratie. Die Stimmung im Mittelstand verschlechtert sich zunehmend. Verbände haben hohe Erwartungen an die Bundesregierung.

Kommunen verlangen verstärkte Bundesförderung für Wärmeplanung

Kommunen verlangen verstärkte Bundesförderung für Wärmeplanung Am heutigen Mittwoch beschäftigt sich das Kabinett mit dem Thema der kommunalen Wärmeplanung. Der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund fordern mehr finanzielle Unterstützung, da die geplanten 500 Millionen Euro „keinesfalls“ ausreichen würden.

Debatte im Kabinett: Sollen Ausländer Schöffen sein dürfen?

Debatte im Kabinett: Sollen Ausländer Schöffen sein dürfen? Die mögliche Änderung des Richtergesetzes wird diskutiert, um sicherzustellen, dass keine Extremisten unter den Schöffen sind. Die Frage der Zulassung von EU-Ausländern als Schöffen bleibt dabei bisher unbeachtet.

Inflationsprämie für Kanzler und Kabinett – Kritik von Steuerzahler-Bund

Inflationsprämie für Kanzler und Kabinett – Kritik von Steuerzahler-Bund Mitglieder der Bundesregierung sollen zum Ausgleich der Inflation eine steuerfreie Sonderzahlung von mehreren tausend Euro bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Der Bund der Steuerzahler spricht von einem „absolut falschen Signal“.

Erdoğan: Wir werden das „Jahrhundert von Türkiye“ gemeinsam aufbauen

Erdoğan: Wir werden das „Jahrhundert von Türkiye“ gemeinsam aufbauen Nach der ersten Kabinettssitzung hat Präsident Erdoğan die Marschroute für seine neue Amtsperiode vorgegeben. Jeder Bürger habe bei den jüngsten Wahlen gewonnen, betonte der türkische Präsident.

Der neue türkische Außenminister: Hakan Fidan

Der neue türkische Außenminister: Hakan Fidan Im neuen Kabinett von Präsident Erdogan sticht ein Name besonders hervor: Außenminister Hakan Fidan. Der ehemalige Chef des türkischen Nachrichtendienstes (MIT) blieb bisher im Hintergrund. Ein Porträt.

Erdoğan gibt neues Kabinett bekannt

Erdoğan gibt neues Kabinett bekannt Nach seiner Vereidigung hat Präsident Erdoğan das neue Kabinett vorgestellt. Unter anderem wurden Hakan Fidan als Außenminister und Mehmet Şimşek als Finanzminister in das Kabinett einberufen.

Dobrindt kritisiert Regierungspläne zum Heizungstausch

Dobrindt kritisiert Regierungspläne zum Heizungstausch Der CSU-Politiker Dobrindt hat die Ampel-Pläne zum Heizungstausch kritisiert. Wirtschaftsminister Habeck zwinge die Menschen zum Heizungsumbau, lasse sie jedoch bei den Kosten „vollkommen allein“.

Arznei-Engpässe: Krankenkassen unzufrieden mit Gesetzesplänen

Arznei-Engpässe: Krankenkassen unzufrieden mit Gesetzesplänen Lieferengpässe bei Arzneimitteln adé? Die Bundesregierung will mit neuen Gesetzesplänen das Problem angehen. Die gesetzlichen Krankenkassen zeigen sich jedoch unzufrieden mit dem Vorhaben.

Macron lässt Schlüsselposten in Kabinett trotz Schlappe unverändert

Macron lässt Schlüsselposten in Kabinett trotz Schlappe unverändert Frankreichs Präsident bildet nach seiner Schlappe bei der Parlamentswahl zwar die Regierung um. An Premierministerin Borne und wichtigen Ressortchefs hält er aber fest. Wie geht es für den Staatschef nun ohne absolute Mehrheit im Parlament weiter?