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Meloni weist Kritik der EU zurück

Meloni weist Kritik der EU zurück Um den italienischen Rechtsstaat ist es nicht gut bestellt, so die Kritik der EU-Kommission vor einigen Tagen. Die rechte Ministerpräsidentin Melonie lässt sich das jedoch nicht gefallen und widerspricht den Vorwürfen.

Israel: Oberstes Gericht kippt Kernelement der kontroversen Justizreform

Israel: Oberstes Gericht kippt Kernelement der kontroversen Justizreform Der Oberste Gerichtshof Israels hat am Montag ein Gesetz aufgehoben, das den Richtern die Möglichkeit genommen hätte, Entscheidungen der Regierung aufzuheben. Parlamentspräsident Ochana kritisierte die Entscheidung.

Israel beschwert sich über deutschen Botschafter

Israel beschwert sich über deutschen Botschafter Israel wirft dem deutschen Botschafter Seibert vor, sich in innere Angelegenheiten zu mischen. Seibert hatte als Zuschauer eine Beratung des Obersten Gerichts zu Beschwerden gegen die Regierung besucht.

Kontroverse Justizreform in Israel: Herzog drängt auf Einigung

Kontroverse Justizreform in Israel: Herzog drängt auf Einigung Seit mehr als einem halben Jahr kommt es in Israel immer wieder zu Massenprotesten gegen die umstrittene Justizreform. Der israelische Präsident drängt nun auf einen Kompromiss.

Tausende Israelis protestieren erneut gegen umstrittene Justizreform

Tausende Israelis protestieren erneut gegen umstrittene Justizreform Die umstrittene Justizreform in Israel schwächt die Befugnisse der Gerichte ab und spaltet die Bevölkerung. Im Zentrum steht die sogenannte Angemessenheitsklausel. Dagegen stemmt sich die größte Protestbewegung in der Geschichte Israels.

Israel: Erneut Massenproteste gegen Netanjahus Justizreform

Israel: Erneut Massenproteste gegen Netanjahus Justizreform Tausende Israelis haben erneut gegen die umstrittene Justizreform von Ministerpräsident Netanjahu demonstriert. Die Reform ist Teil eines größeren Pakets, das die Macht der ultrarechten Regierung stärken soll.

Justizreform in Israel: Scharfe Kritik aus Deutschland

Justizreform in Israel: Scharfe Kritik aus Deutschland Die jüngst verabschiedete Justizreform in Israel sorgt auch in Deutschland für Kritik. Politiker von CDU, SPD und FDP werfen Netanjahu vor, die israelische Demokratie zu schwächen. „Es sollten mehr als klare Worte folgen“, sagte Kiesewetter (CDU).

Israel billigt Justizreform – Massenproteste nach Abstimmung

Israel billigt Justizreform – Massenproteste nach Abstimmung Zehntausende Menschen sind in Israel auf die Straße gegangen, nachdem ein Kernelement der Justizreform verabschiedet wurde. Bei einer Kundgebung raste ein Auto in die Menge und verletzte mehrere Demonstranten.

Israel: Knesset verabschiedet Kernstück der kontroversen Justizreform

Israel: Knesset verabschiedet Kernstück der kontroversen Justizreform Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zum Umbau der Justiz verabschiedet – trotz heftiger Proteste. Israels Oberster Gerichtshof darf nun Entscheidungen von Volksvertretern nicht mehr auf „Angemessenheit“ überprüfen.

Israel: Erneut Proteste gegen umstrittene Justizreform

Israel: Erneut Proteste gegen umstrittene Justizreform Wieder protestieren Tausende Menschen auf den Straßen Israels gegen die umstrittene Justizreform der ultrarechten Netanjahu-Regierung. Am „Tag des Widerstands“ soll es landesweite Kundgebungen geben.

Israelische Regierung treibt Justizreform voran – Proteste im ganzen Land

Israelische Regierung treibt Justizreform voran – Proteste im ganzen Land In Tel Aviv, Haifa und Jerusalem protestieren wütende Menschen bis spät in die Nacht gegen die umstrittene Justizreform der israelischen Regierung. Das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten hat sich inzwischen verschärft.

Zehntausende Israelis demonstrieren erneut gegen Justizreform

Zehntausende Israelis demonstrieren erneut gegen Justizreform Die Proteste gegen die geplante Justizreform der rechtsgerichteten Netanjahu-Regierung in Israel reißen nicht ab. Am Samstagabend gingen die Menschen erneut für eine unabhängige Justiz und Demokratie auf die Straße.