Politiker von SPD und CDU für Ende militärischer Beschränkungen für Ukraine
NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte die Mitgliedsstaaten aufgerufen, Beschränkungen für die Ukraine für Angriffe mit westlichen Waffen auf russischem Territorium aufzuheben. Unterstützung erhält er nun von Bundestagsabgeordneten von Union und SPD.
Nach umstrittener Videobotschaft: Lambrecht in der Kritik
Die Videobotschaft der Bundesverteidigungsministerin Lambrecht vor einer Feuerwerkskulisse empfanden viele als unangebracht. Nun steht sie im Visier der Opposition. Unionsfraktionsvize Wadephul sagt, die SPD-Politikerin sei „falsch am Platze“.
Strack-Zimmermann: Bundeswehr-Lage in Mali „extrem unbefriedigend“
Strack-Zimmermann sieht die Bundeswehr in Mali aufgrund fehlender Luftaufklärung in einer „extrem unbefriedigenden“ Lage. Der Einsatz sei wichtig, „aber die Voraussetzungen müssen natürlich geschaffen sein“, betonte die FDP-Verteidigungsexpertin.
Unmut in der deutschen Politik über Baerbocks Auftritt bei Athen-Reise
Die Athen-Reise von Außenministerin Baerbock sorgt auch für Unmut unter deutschen Politikern. Der CDU-Außenexperte Wadephul monierte ihre Türkiye-Kritik von griechischem Boden aus. „Kluge Außenpolitik vertritt das im persönlichen Gespräch“, sagte er.
Zweifel auch an Mali-Einsatz - Union will Ziele und Mittel überprüfen
Nach dem Afghanistan-Desaster wird nun auch der Mali-Einsatz zunehmend beargwöhnt. Sowohl die Ziele als auch der Mitteleinsatz sollten überprüft werden, fordert MdB Wadephul. Derzeit ist die Bundeswehr mit etwa 600 Soldaten an der Mission beteiligt.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.