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Verfassungsschutz: Rechtsextremes „Institut für Staatspolitik“ aufgelöst

Verfassungsschutz: Rechtsextremes „Institut für Staatspolitik“ aufgelöst Das „Institut für Staatspolitik“ in Sachsen-Anhalt ist aufgelöst worden. Es galt als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Verleger Götz Kubitschek soll bereits eine neue Gesellschaft gegründet haben.

Bericht: Über 100 AfD-Mitarbeiter im Bundestag rechtsextrem

Bericht: Über 100 AfD-Mitarbeiter im Bundestag rechtsextrem Einem Medienbericht zufolge arbeiten mehr als 100 Personen mit rechtsextremen Verbindungen für die AfD-Fraktion im Bundestag. Darunter sollen auch Mitarbeiter sein, die Führungspositionen in rechtsextremen Organisationen innehaben.

Gericht: Rechtsextremes Institut IfS bleibt im Verfassungsschutzbericht

Gericht: Rechtsextremes Institut IfS bleibt im Verfassungsschutzbericht Das „Institut für Staatspolitik“ wird im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt in der Kategorie „Rechtsextremismus“ geführt. Dagegen hatte der Trägerverein geklagt. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hält die Entscheidung für rechtens.

Bericht: Maaßen bremste Beschäftigung mit rechtem Institut und AfD aus

Bericht: Maaßen bremste Beschäftigung mit rechtem Institut und AfD aus Laut einem Bericht soll Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen eine Beschäftigung seiner Behörde mit dem rechten „Institut für Staatspolitik“ ausgebremst haben. Zudem soll der CDU-Politiker auch bei der Befassung mit der AfD zögerlich agiert haben.

Verfassungsschutz: Institut für Staatspolitik rechtsextrem

Verfassungsschutz: Institut für Staatspolitik rechtsextrem Nach der Einstufung des Instituts für Staatspolitik als Beobachtungsfall geht der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt nun einen Schritt weiter: Die Einrichtung sei eine „gesichert“ rechtsextreme Gruppierung.