Bundesverfassungsgericht prüft Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung
Die NPD soll keine Parteienfinanzierung mehr erhalten. Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag und Mittwoch. Die in „Heimat“ umbenannte Partei gilt als verfassungsfeindlich – verboten wurde sie dennoch nicht.
Faeser baut Heimat-Abteilung im Bundesinnenministerium um
Bundesinnenministerin Faeser hat angekündigt, die „Heimat“-Abteilung ihres Hauses umzubauen. Deren Schwerpunkt solle künftig die Bekämpfung jeder Form des Extremismus sein. Zu einer möglichen Spitzenkandidatur 2023 in Hessen äußerte sie sich nicht.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.