Gewaltenteilung News und Breaking News | undefined

Zeigtresults Suchergebnisse an. Sortiert nach "Gewaltenteilung".

Laschet warnt vor AfD-Beteiligung an Landesregierungen

Laschet warnt vor AfD-Beteiligung an Landesregierungen Der ehemalige CDU-Chef Armin Laschet sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie. Die Mechanismen der Machtergreifung radikaler Parteien seien mit denen der NSDAP vergleichbar, sagte er und warnte vor einer AfD-Beteiligung an Landesregierungen.

Israel: Erneut Massenproteste gegen Netanjahus Justizreform

Israel: Erneut Massenproteste gegen Netanjahus Justizreform Tausende Israelis haben erneut gegen die umstrittene Justizreform von Ministerpräsident Netanjahu demonstriert. Die Reform ist Teil eines größeren Pakets, das die Macht der ultrarechten Regierung stärken soll.

Justizumbau spaltet Israel – Netanjahu bekommt Herzschrittmacher

Justizumbau spaltet Israel – Netanjahu bekommt Herzschrittmacher Die umstrittene Justizreform der ultrarechten Netanjahu-Regierung schreitet weiter voran. Dadurch sollen dem Höchsten Gericht Kompetenzen entzogen werden. Kurz vor Beginn der Parlamentsberatungen musste Netanjahu ins Krankenhaus.

Massenproteste gegen Justizreform in Israel gehen weiter

Massenproteste gegen Justizreform in Israel gehen weiter In Israel haben erneut Zehntausende gegen die umstrittene Justizreform der Netanjahu-Regierung demonstriert. Die Reform soll die Befugnisse der Justiz einschränken und die Position des Ministerpräsidenten stärken.

Israel: Knesset stimmt umstrittener Justizreform zu – Opposition besorgt

Israel: Knesset stimmt umstrittener Justizreform zu – Opposition besorgt Trotz landesweiter Massenproteste hat Israels Parlament zentrale Teile der umstrittenen Justizreform gebilligt. Oppositionsführer und Ex-Regierungschef Lapid wirft nun der Netanjahu-Regierung vor, das Land an den Rand eines Bürgerkriegs zu führen.