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Update für Cannabis-Gesetz und Grenzwert für Autofahrer

Update für Cannabis-Gesetz und Grenzwert für Autofahrer Seit dem 1. April ist Cannabis für Erwachsene unter bestimmten Auflagen legal. Jetzt stehen zusätzliche Anpassungen bevor, einschließlich neuer Vorschriften für Autofahrer.

Hildburghausen: Rechtsextremist darf zur Kommunalwahl kandidieren

Hildburghausen: Rechtsextremist darf zur Kommunalwahl kandidieren Laut Gesetz können Extremisten nicht zu Landräten gewählt werden. Ein Wahlausschuss hat einem bekannten Vertreter der rechtsextremen Szene dennoch die Teilnahme an einer solchen Wahl gestattet.

Bundesarbeitsminister Heil will Gesetz für Tariftreue vorantreiben

Bundesarbeitsminister Heil will Gesetz für Tariftreue vorantreiben Monatelang lagen die Ampelpläne für mehr Tarifverträge in Deutschland auf Eis. Nun will der Arbeitsminister das Projekt flott bekommen.

EU will Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit verbieten

EU will Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit verbieten Das EU-Parlament und die EU-Staaten haben sich auf ein Gesetz zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit geeinigt. Das Gesetz könnte vor allem Unternehmen aus China treffen, denen die Ausbeutung muslimischer Uiguren vorgeworfen wird.

Habeck hofft auf Einigung im Streit um EU-Lieferkettengesetz

Habeck hofft auf Einigung im Streit um EU-Lieferkettengesetz Wirtschaftsminister Habeck hält eine Einigung im Streit um das EU-Lieferkettengesetz für möglich. Beim Bürgerdialog in Leipzig betont er die Vorteile des Gesetzes, das Konzerne für Arbeitsrechtsverstöße und Umweltschäden haftbar machen soll.

Frankreich verschärft Migrationsgesetz – Macron unter Druck

Frankreich verschärft Migrationsgesetz – Macron unter Druck Frankreich will mit einem umstrittenen Gesetz die Einwanderung begrenzen. Das Vorhaben betrifft aber auch reguläre Migranten im Land. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition.

CSU will Hamas-Sympathisanten bestrafen

CSU will Hamas-Sympathisanten bestrafen Die CSU will mit einer Gesetzesänderung Sympathiebekundungen für den bewaffneten Kampf der Hamas unter Strafe stellen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits beschlossen.

Erdoğan kündigt Arbeit an neuer Verfassung für Türkiye an

Erdoğan kündigt Arbeit an neuer Verfassung für Türkiye an Mit einer neuen Verfassung müssen die Demokratie, Wirtschaft und Freiheiten in Türkiye bestärkt werden – dies hat Präsident Erdoğan erneut bekräftigt. Die derzeitige türkische Verfassung war nach einem Militärputsch im Jahr 1980 verabschiedet worden.

Neue EU-Regeln für Tech-Konzerne

Neue EU-Regeln für Tech-Konzerne Das Internet ist voll mit illegalen Inhalten. Facebook, Tiktok und Co. sollen laut einem neuen EU-Gesetz künftig schärfer dagegen vorgehen. Machen die Tech-Giganten mit?

Dänemark plant bis zu zwei Jahre Haft für Koranschändung

Dänemark plant bis zu zwei Jahre Haft für Koranschändung Dänemark will die öffentliche Verbrennung von heiligen Schriften verbieten. Wer den Koran, die Bibel oder die Thora verbrennt, muss künftig mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Das Land reagiert damit auf Kritik aus der muslimischen Welt.

Kabinett beschließt schnellere Einbürgerung

Kabinett beschließt schnellere Einbürgerung Die Bundesregierung will die Einbürgerung beschleunigen. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft soll möglich sein. Der erste Schritt ist getan. Gegenwind gibt es von der Union.

Kelber: KI-Systeme müssen Datenschutz beachten

Kelber: KI-Systeme müssen Datenschutz beachten Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber fordert eine klare Regelung für KI-Datenerhebung. Er schlägt hierzu eine Pseudonymisierung oder Anonymisierung der Daten vor.