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Misshandlungsvorwürfe gegen Gefängnis in Bayern

Misshandlungsvorwürfe gegen Gefängnis in Bayern In der JVA Augsburg-Gablingen sollen Häftlinge misshandelt worden sein. Die Leiterin des Gefängnisses wurde nach Angaben des Justizministeriums suspendiert. Die Ermittlungen gehen weiter.

CSU will Hamas-Sympathisanten bestrafen

CSU will Hamas-Sympathisanten bestrafen Die CSU will mit einer Gesetzesänderung Sympathiebekundungen für den bewaffneten Kampf der Hamas unter Strafe stellen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits beschlossen.

EU-Verfahren zu EZB-Urteil eingestellt – Eisenreich fordert Aufklärung

EU-Verfahren zu EZB-Urteil eingestellt – Eisenreich fordert Aufklärung Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen Deutschland zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eingestellt. Bayerns Justizminister Eisenreich fordert Aufklärung vom Bund. Er befürchtet verhängnisvolle Zusagen gegenüber Brüssel.

Kopftuchverbot war rechtswidrig: Gericht urteilt für Rechtsreferendarin

Kopftuchverbot war rechtswidrig: Gericht urteilt für Rechtsreferendarin Eine Rechtsreferendarin darf nachträglich gegen ein Kopftuchverbot in der Ausbildung klagen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Unionsminister: Vorratsdatenspeicherung gegen Kindesmissbrauch nötig

Unionsminister: Vorratsdatenspeicherung gegen Kindesmissbrauch nötig Die Justizminister der Union fordern eine Vorratsdatenspeicherung. Verbindungsdaten seien die wichtigste Spur zur Aufklärung von schweren Straftaten wie Kinderpornografie.