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Angriffe auf Politiker: Buschmann gegen härtere Strafen

Angriffe auf Politiker: Buschmann gegen härtere Strafen Bundesjustizminister Buschmann sieht in härteren Strafen keine Lösung für die zunehmende Gewalt gegen Politiker. Das Strafrecht allein könne das Problem nicht lösen.

Nach Angriff auf Giffey: CDU-Innenminister Stübgen beklagt Verrohung

Nach Angriff auf Giffey: CDU-Innenminister Stübgen beklagt Verrohung Brandenburgs Innenminister Stübgen zeigt sich nach dem Angriff auf die SPD-Politikerin Giffey „extrem besorgt“. Er kritisiert eine zunehmende „Gewaltspirale“ und fordert besseren Schutz für Politiker.

Wiederholungswahl in Berlin: Giffey will Gespräche mit Grünen und Linken

Wiederholungswahl in Berlin: Giffey will Gespräche mit Grünen und Linken Franziska Giffey will trotz Verlusten bei der Wiederholungswahl in Berlin nicht nur mit der CDU Gespräche führen. Es gehe um die Bildung einer „stabilen politischen Mehrheit“. Dies könne auch mit den bisherigen Koalitionspartnern geschehen.

Silvesterkrawalle: Giffey weist Söders „Chaos-Stadt“-Vorwurf zurück

Silvesterkrawalle: Giffey weist Söders „Chaos-Stadt“-Vorwurf zurück Nach den Vorfällen an Silvestern in Berlin hatte CSU-Chef Söder von einer „Chaos-Stadt“ gesprochen. Regierungschefin Giffey entgegnet, das Verhalten einer kleinen Gruppe dürfe nicht verallgemeinert werden.

Berlin: Reger Andrang auf Elektronikmesse IFA

Berlin: Reger Andrang auf Elektronikmesse IFA Nach coronabedingten Maßnahmen in den vergangenen Jahren hat die IFA nun wieder im gewohnten Format begonnen. Tausende Menschen erkundeten die Hallen der Elektronikmesse. Berlins Bürgermeisterin Giffey warb für den Verbleib der IFA in der Hauptstadt.

Giffey fordert enges Zusammenwirken von Bund und Ländern

Giffey fordert enges Zusammenwirken von Bund und Ländern Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey fordert bei der Bewältigung der Gaskrise ein enges Zusammenwirken von Bund und Ländern. Die Sorge ist, dass Russland nach den Wartungsarbeiten von Nord Stream 1 kein Gas mehr liefern könnte.

Giffey telefoniert mit falschem Klitschko – Staatsschutz ermittelt

Giffey telefoniert mit falschem Klitschko – Staatsschutz ermittelt Berlins Bürgermeisterin Giffey ist Opfer eines Fake-Anrufs geworden: Sie führte ein Videotelefonat mit einer Person, die sich als Klitschko ausgab. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Neue Corona-Maßnahmen beschlossen – 2G plus in Gastronomie

Neue Corona-Maßnahmen beschlossen – 2G plus in Gastronomie 2G plus in der Gastronomie und verkürzte Quarantänezeiten: Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Regelungen geeinigt. Indes bekräftigten alle Bundesländer, dass eine allgemeine Impfpflicht notwendig sei.

Berlin: Giffey ist neue Regierende Bürgermeisterin

Berlin: Giffey ist neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ist die neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Die 43-Jährige erhielt im Abgeordnetenhaus 84 von 139 Stimmen. Damit führt sie nun einen rot-grün-roten Senat.

Berlin: SPD und Grüne für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Berlin: SPD und Grüne für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen In Berlin zeichnet sich erneut eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken ab. Gut drei Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus stimmten nun die Berliner SPD und die Grünen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Linkskoalition zu.

SPD gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin

SPD gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin Am Ende des Kopf-an-Kopf-Rennens bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat sich die SPD mit 21,4 Prozent durchgesetzt, die Grünen kamen auf 18,9 Prozent. Die Hauptstadt bekommt nun mit Franziska Giffey erstmals eine Regierende Bürgermeisterin.

Superwahlsonntag in Berlin: Vier Abstimmungen in der Hauptstadt

Superwahlsonntag in Berlin: Vier Abstimmungen in der Hauptstadt Zeitgleich zur Bundestagswahl wählen Berliner auch ein Abgeordnetenhaus sowie zwölf neue Bezirksparlamente. Außerdem findet in der Hauptstadt der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ statt.