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Wirklich ein Schnäppchen? EuGH urteilt zu Aldi-Süd

Wirklich ein Schnäppchen? EuGH urteilt zu Aldi-Süd Bananen um 23 Prozent reduziert - mit solchen Angeboten locken Supermärkte ihre Kunden. Aber ist es wirklich ein guter Deal oder wird gemogelt? Der EuGH fällt nun ein Grundsatzurteil.

EuGH-Urteil: Apple muss Milliarden an Steuern zurückzahlen

EuGH-Urteil: Apple muss Milliarden an Steuern zurückzahlen Jahrelang profitierte der Tech-Gigant von unzulässigen Steuervergünstigungen – nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Apple muss in Irland Steuern in Milliardenhöhe nachzahlen.

EU-Kommission will Deutschland wegen Familiengeld verklagen

EU-Kommission will Deutschland wegen Familiengeld verklagen In Bayern erhalten Familien mit kleinen Kindern eine spezielle Unterstützung, doch die EU-Kommission sieht in der Verteilung eine Diskriminierung von mobilen Beschäftigten. Nun soll das vor Gericht geklärt werden.

Geplatzte Pkw-Maut: Bund muss 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen

Geplatzte Pkw-Maut: Bund muss 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen Nach dem Scheitern der Pkw-Maut muss der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing bestätigte die Summe und bezeichnete sie als „bitter“.

EuGH-Urteil: Arbeitgeber können Kopftuch verbieten

EuGH-Urteil: Arbeitgeber können Kopftuch verbieten Arbeitgeber dürfen unter strengen Auflagen das Tragen von Kopftüchern untersagen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Damit gehe keine unmittelbare Diskriminierung einher.

EuGH-Urteil: Kindergeldregeln in Österreich sind diskriminierend

EuGH-Urteil: Kindergeldregeln in Österreich sind diskriminierend In Österreich bekommen Ausländer unter bestimmten Umständen weniger Kindergeld als Inländer. Laut einem jüngst verkündeten EuGH-Urteil ist das diskriminierend. Die FPÖ reagiert und will nun Zahlungen ins Ausland gleich gänzlich einstellen.

EuGH-Urteil: Verbraucherschützer dürfen gegen Facebook klagen

EuGH-Urteil: Verbraucherschützer dürfen gegen Facebook klagen Verbraucherschützer dürfen nach einem Urteil des EuGH gegen Facebook klagen. Im „App-Zentrum“ präsentierte Facebook kostenlose Spiele von Drittanbietern. Verbraucherzentralen kritisierten das als Verstoß gegen den Datenschutz.

Nach EuGH-Urteil: Wird Polen und Ungarn bald der EU-Geldhahn zugedreht?

Nach EuGH-Urteil: Wird Polen und Ungarn bald der EU-Geldhahn zugedreht? Polen und Ungarn wehrten sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies die Klagen der beiden Länder gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus am Mittwoch ab.

Meta droht mit Aus für Facebook und Instagram in der EU

Meta droht mit Aus für Facebook und Instagram in der EU Meta erwägt offensichtlich erneut, Facebook und Instagram innerhalb der EU abzuschalten. Hintergrund ist der Streit mit europäischen Datenschützern um die Nutzung und Übermittlung von personenbezogenen Daten der EU-Nutzer.

Polen: Bundesregierung will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

Polen: Bundesregierung will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln Polens Vizeregierungschef Kaczynski wirft der Bundesregierung vor, die EU in ein „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln zu wollen. Der EuGH werde dabei als „grundlegendes Instrument“ verwendet.

Österreichs Impfpflicht ab Februar könnte wegen Omikron noch kippen

Österreichs Impfpflicht ab Februar könnte wegen Omikron noch kippen Am 1. Februar 2022 soll in Österreich eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus in Kraft treten. Der Gesetzesentwurf sieht hohe Strafen bis 3600 Euro für Zuwiderhandelnde vor. Bisher sind 1,4 Millionen der Bevölkerung ungeimpft.

EU-Verfahren zu EZB-Urteil eingestellt – Eisenreich fordert Aufklärung

EU-Verfahren zu EZB-Urteil eingestellt – Eisenreich fordert Aufklärung Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen Deutschland zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eingestellt. Bayerns Justizminister Eisenreich fordert Aufklärung vom Bund. Er befürchtet verhängnisvolle Zusagen gegenüber Brüssel.