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EuGH-Urteil: Einreise von Asylbewerbern ohne Genehmigung kein Haftgrund

EuGH-Urteil: Einreise von Asylbewerbern ohne Genehmigung kein Haftgrund Im Sommer 2021 verhaftete Litauen Geflüchtete, die ohne Genehmigung ins Land kamen. Die Begründung: Sorge um die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstößt das gegen EU-Recht.

OVG-Urteil: Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht

OVG-Urteil: Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht Die Erhebung der deutschen Lkw-Maut in den Jahren 2010 und 2011 habe teilweise gegen EU-Recht verstoßen. Zu diesem Urteil kommt das OVG in Münster. Die Kapitalkosten der Autobahn-Grundstücke seien fehlerhaft kalkuliert worden.

EuGH: Eltern von minderjährigen Asylsuchenden haben Anspruch auf Schutz

EuGH: Eltern von minderjährigen Asylsuchenden haben Anspruch auf Schutz Einem EuGH-Urteil zufolge haben auch Eltern von volljährigen Geflüchteten Anspruch auf Schutz. Das ist aber an gewisse Bedingungen geknüpft. Das aktuelle Familienleben dürfe bei der Bewilligung keine Rolle spielen.

2020: Mehr als 420 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen

2020: Mehr als 420 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen Laut Bundesfinanzministerium sind im vergangenen Jahr insgesamt 427,4 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden. Das sind knapp 30 Millionen mehr als 2019.

Flüchtlingspolitik: Hilfsorganisationen beklagen Rechtsbruch

Flüchtlingspolitik: Hilfsorganisationen beklagen Rechtsbruch Hilfsorganisationen warnen vor schweren Menschenrechtsverletzungen an Migranten und Geflüchteten. Auch die Bundesregierung sei an dem Rechtsbruch beteiligt – sowohl in Deutschland als auch im Ausland.

EuGH: Vorratsdatenspeicherung in Ausnahmen erlaubt

EuGH: Vorratsdatenspeicherung in Ausnahmen erlaubt Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist in Ausnahmefällen die Vorratsdatenspeicherung erlaubt. Bei einer Bedrohung der nationalen Sicherheit etwa ist die Sammlung und Speicherung von Telefon- und Internetdaten vorübergehend zulässig.

Griechische Flüchtlingspolitik: NGOs wollen bei EU Beschwerde einbringen

Griechische Flüchtlingspolitik: NGOs wollen bei EU Beschwerde einbringen NGOs werfen der Regierung in Athen Verstöße gegen die Menschenrechte beim Umgang mit Asylbewerbern vor. Mit einer Beschwerde wollen sie ein Verfahren gegen Griechenland wegen Verletzung des EU-Rechts einleiten.