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EU-Rahmenrichtlinie
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EU-Verfahren gegen Deutschland: Nicht genug gegen Hassrede getan
Deutschland soll zu wenig gegen Hassreden getan haben. Deswegen leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Laut EU-Rahmenrichtlinie hätten die Leugnung oder Verharmlosung internationaler Verbrechen bestraft werden müssen.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.