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Scholz offen für Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger

Scholz offen für Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger Im Brandenburger Wahlkreis 61 treten sowohl der Kanzler als auch die Außenministerin als Direktkandidaten zur Bundestagswahl an. Beide äußern sich zur Idee der Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger.

Merz: Kein Bürgergeld für Arbeitsunwillige

Merz: Kein Bürgergeld für Arbeitsunwillige Sechs Tage vor der Bundestagswahl stellen sich vier Kanzlerkandidaten in einer ARD-Sendung live den Fragen von Wählerinnen und Wählern. Einer von ihnen sagt, ohne „Zumutung“ werde es nicht gehen.

Statistik: 1,5 Millionen Menschen länger als fünf Jahre im Bürgergeld

Statistik: 1,5 Millionen Menschen länger als fünf Jahre im Bürgergeld Eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigt, wie viele Menschen seit Jahren Bürgergeld beziehen. Viele davon gelten aber nicht als arbeitslos.

FDP: Bürgergeld-Empfänger sollen Parks und Bahnhöfe säubern

FDP: Bürgergeld-Empfänger sollen Parks und Bahnhöfe säubern Die Liberalen begrüßen die Idee der CDU, eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger einzuführen. „Wer vom Geld der arbeitenden Bevölkerung lebt, muss den öffentlichen Raum für alle anderen sauber halten“, sagt der FDP-Fraktionsvize Meyer.

Umfrage: Mehrheit für Bürgergeld-Streichung bei Arbeitsverweigerung

Umfrage: Mehrheit für Bürgergeld-Streichung bei Arbeitsverweigerung Wer sich weigert, einen Job anzunehmen, soll kein Bürgergeld mehr bekommen. Das hatte CDU-Generalsekretär Linnemann gefordert und viel Kritik dafür geerntet. Doch laut einer Umfrage fänden 56 Prozent der Befragten die Maßnahme richtig.

CDU-Generalsekretär will mindestens 100.000 Menschen Bürgergeld streichen

CDU-Generalsekretär will mindestens 100.000 Menschen Bürgergeld streichen CDU-Generalsekretär Linnemann zufolge muss mindestens 100.000 Bürgergeldempfängern die staatliche Leistung gestrichen werden. Besonders beim Bürgergeld für Ukrainer sieht er zudem ein „riesiges Problem“.

Verdi-Chef: Geplante Bürgergeld-Reform ein Rückfall zu altem Hartz IV

Verdi-Chef: Geplante Bürgergeld-Reform ein Rückfall zu altem Hartz IV Bei den Haushaltsverhandlungen für 2025 hat die Bundesregierung eine Bürgergeld-Reform beschlossen. Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte die geplanten Änderungen beim Bürgergeld als einen Rückfall zum alten Hartz IV.

Bürgergeld-Empfänger müssen künftig längere Arbeitswege akzeptieren

Bürgergeld-Empfänger müssen künftig längere Arbeitswege akzeptieren Bürgergeld-Empfänger sollen künftig auch Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden annehmen müssen. Laut einem Bericht hat sich die Ampel-Koalition auf diese Regelung geeinigt.

Kindergrundsicherung kommt nur „mühsam“ voran - Verbände wütend

Kindergrundsicherung kommt nur „mühsam“ voran - Verbände wütend Eigentlich sollte der Entwurf von Familienministerin Paus längst im Parlament beschlossen sein, doch die Ampel-Fraktionen können sich nicht einigen. Sozialverbände sehen dringenden Handlungsbedarf.

Brandenburgs Innenminister kritisiert Bürgergeld für Ukrainer

Brandenburgs Innenminister kritisiert Bürgergeld für Ukrainer Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Flüchtlinge sind umstritten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz sieht darin einen „Bremsschuh“ für die Arbeitsaufnahme. Gegenwind kommt von den Grünen.

Stübgen gegen Zahlung von Bürgergeld an wehrfähige Ukrainer

Stübgen gegen Zahlung von Bürgergeld an wehrfähige Ukrainer Brandenburgs Innenminister Stübgen positioniert sich gegen Bürgergeldzahlungen an wehrfähige Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Finanzierung von „fahnenflüchtigen Ukrainern“ widerspreche dem Unterstützungsvorhaben für das Land.

Finanzminister Lindner fordert Bürgergeld-„Reform“

Finanzminister Lindner fordert Bürgergeld-„Reform“ Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Lindner muss der Unterschied zwischen Arbeit und Nichtarbeit deutlicher werden. Er fordert aber nicht etwa höhere Löhne für Erwerbstätige, sondern Einschnitte bei den Bürgergeld-Beziehern.