Bundesgerichtshof News und Breaking News | undefined

Zeigtresults Suchergebnisse an. Sortiert nach "Bundesgerichtshof".

Linksextremist Johann G. in Untersuchungshaft

Linksextremist Johann G. in Untersuchungshaft Jahrelang suchten Ermittler nach dem mutmaßlichen Kopf der linksextremistischen Gruppe um Lina E. Die Polizei holt den Mann aus einem Regionalzug. Nun war er am BGH beim Haftrichter.

Bundesgerichtshof bestätigt Terror-Urteil gegen Franco A.

Bundesgerichtshof bestätigt Terror-Urteil gegen Franco A. Fünfeinhalb Jahre Haft: Das Urteil gegen den ehemaligen Bundeswehroffizier Franco A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag auf Revision zurückgewiesen.

BGH-Urteil zu Mieterhöhung: Vermieter müssen Drittmittel auflisten

BGH-Urteil zu Mieterhöhung: Vermieter müssen Drittmittel auflisten Meist steigt die Miete nach einer Modernisierung der Wohnung. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Vermieter nun offenlegen, ob sie dafür staatliche Zuschüsse erhalten haben.

Rassistische Entgleisung: Untersuchung gegen Ex-Formel-1-Weltmeister Piquet

Rassistische Entgleisung: Untersuchung gegen Ex-Formel-1-Weltmeister Piquet Der frühere Formel-1-Weltmeister Piquet hatte mit einer rassistischen Entgleisung gegen Lewis Hamilton für einen Eklat gesorgt. Ein Gericht ordnete nun die Untersuchung der Vorwürfe gegen den Brasilianer an. Dieser fühlt sich missverstanden.

BGH: Fitnessstudio-Kunde bekommt für Lockdown-Zeit Beiträge zurück

BGH: Fitnessstudio-Kunde bekommt für Lockdown-Zeit Beiträge zurück Weil er pandemiebedingt das Fitnessstudio nicht nutzen konnte, wandte sich ein Kunde wegen der in dieser Zeit gezahlten Beiträge an den Bundesgerichtshof. Das Urteil: Fitnessstudios müssen Kunden für Lockdown-Zeiten die Beiträge zurückzahlen.

Urteil: Pseudonyme bei Facebook für Altfälle erlaubt

Urteil: Pseudonyme bei Facebook für Altfälle erlaubt Das Bundesgerichtshof hat Facebooks alte Nutzungsbedingungen teils für unwirksam erklärt. Die betroffenen Nutzer dürfen demnach nach außen ein Pseudonym nutzen. Was für später registrierte User gilt, bleibt allerdings weiter unklar.

Bundesgerichtshof: Gesamtes Urteil im NSU-Prozess rechtskräftig

Bundesgerichtshof: Gesamtes Urteil im NSU-Prozess rechtskräftig Zehn Ermordete, Dutzende Verletzte bei Sprengstoffanschlägen, Banküberfälle: Die Aufarbeitung der NSU-Terrorserie wird Politik und Justiz wohl noch Jahre beschäftigen. In einem wichtigen Kapitel hat der BGH nun eine Entscheidung getroffen.

Der NSU: Eine nationalistische „Gladio“?

Der NSU: Eine nationalistische „Gladio“? Der NSU konnte sich über Jahre in einem Sumpf rassistischer Strukturen entwickeln. Die eigentliche Architektur wird immer noch verschleiert bzw. unter Verschluss gehalten. Parallelen mit der NATO-Geheimorganisation „Gladio“ fallen ins Auge.

Bundesgerichtshof kündigt „weitere Entscheidungen“ zum NSU an

Bundesgerichtshof kündigt „weitere Entscheidungen“ zum NSU an Im Juli 2018 ging der NSU-Prozess zu Ende – das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zschäpe und drei Mitangeklagte haben ihre Strafen nicht akzeptiert. Seit Monaten brüten die BGH-Richter über den Revisionen. Nun wollen sie sich erstmals äußern.

BGH schafft Klarheit: „Cum-Ex“-Aktiengeschäfte sind strafbar

BGH schafft Klarheit: „Cum-Ex“-Aktiengeschäfte sind strafbar Jahrelang führten Broker den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich Milliarden an Steuern erstatten, die nie gezahlt wurden. Die Aufarbeitung des Skandals wird die Justiz noch weiter beschäftigen. Aber die wichtigste Frage ist jetzt beantwortet.

Dieselskandal: 25.000 Einzelklagen gegen VW mit Vergleich beendet

Dieselskandal: 25.000 Einzelklagen gegen VW mit Vergleich beendet Zum Jahresende ist ein großer Teil der rund 55.000 Diesel-Einzelklagen gegen VW abgearbeitet worden. Über 25.000 Vereinbarungen wurden geschlossen.

Ex-Wirecard-Chef Braun muss persönlich vor Ausschuss in Berlin aussagen

Ex-Wirecard-Chef Braun muss persönlich vor Ausschuss in Berlin aussagen Ex-Wirecard-Chef Braun muss am Donnerstag in Berlin persönlich vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, so das Bundesgerichtshof. Laut Finanzaufsichtschef Hufeld besteht kein Verdacht auf Insiderhandel durch Mitarbeiter.