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Subventionen für energieintensive Unternehmen? FDP gegen SPD-Pläne

Subventionen für energieintensive Unternehmen? FDP gegen SPD-Pläne FDP-Generalsekretär Djir-Sarai lehnt Subventionen für energieintensive Unternehmen ab und kritisiert die SPD-Pläne hierzu scharf. Während Kanzler Scholz den Unternehmen Entlastung bei Strompreisen verspricht, lehnt die FDP eine Subventionspolitik ab.

FDP-Generalsekretär: Kein uferloser Ausbau des Sozialstaats

FDP-Generalsekretär: Kein uferloser Ausbau des Sozialstaats Der FDP-Parteichef hat ein mehrjähriges Moratorium bei den Ausgaben und Subventionen im sozialen Bereich gefordert. Nun gibt es in der Ampel-Koalition erneut eine heftige Debatte, doch die FDP verteidigt ihre Position vehement.

FDP dringt auf härteren Kurs gegen Einreisen von Geflüchteten

FDP dringt auf härteren Kurs gegen Einreisen von Geflüchteten Die FDP fordert eine Einschränkung der Einreisen von Asylsuchenden. Ansonsten würden Schulen und der Sozialstaat überfordert, behauptete FDP-Generalsekretär Djir-Sarai.

Maskenaffäre: FDP fordert U-Ausschuss

Maskenaffäre: FDP fordert U-Ausschuss Die Maskenaffäre der Union während der Corona-Pandemie hatte landesweit Empörung ausgelöst. Doch die Aufklärung blieb bisher auf der Strecke. Das will die FDP nun ändern.

FDP will keine höhere Steuerbelastung für Reiche

FDP will keine höhere Steuerbelastung für Reiche Die FDP stemmt sich weiter gegen eine höhere Besteuerung von Hochvermögenden und Spitzenverdienern. Damit positioniert sich die Partei gegen die jüngsten Forderungen der Wirtschaftsweisen.

Streit ums Bürgergeld: Ampel-Politiker kritisieren Union scharf

Streit ums Bürgergeld: Ampel-Politiker kritisieren Union scharf Im Bürgergeld-Streit haben Ampel-Politiker die Union scharf angegriffen. Die Unions-Kritik am Bürgergeld sei „populistisches Manöver“, sagte SPD-Generalsekretär Kühnert. Er warf der CDU vor, die von „Merkel geprägte Politik in den Dreck“ zu ziehen.

FDP pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse

FDP pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat Rufe nach einem weiteren Aussetzen der Schuldenbremse eine Absage erteilt. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, verteidigte Djir-Sarai die umstrittene Austeritätspolitik.

FDP-Generalsekretär fordert Korrektur bei Gasumlage

FDP-Generalsekretär fordert Korrektur bei Gasumlage FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sieht eine Benachteiligung für Unternehmen bei der geplanten Gasumlage. Denn deren finanzielle Lage bleibe „völlig unberücksichtigt“.

Energiekrise: SPD für Übergewinnsteuer – FDP warnt vor „massiven“ Schäden

Energiekrise: SPD für Übergewinnsteuer – FDP warnt vor „massiven“ Schäden Hohe Preise und drohende Knappheit: Angesichts der Energiekrise sollen davon profitierende Energieunternehmen an die Kasse gebeten werden. Das fordert SPD-Chefin Esken. Die FDP hingegen warnt vor „massiven“ Schäden.

Bijan Djir-Sarai wird neuer FDP-Generalsekretär

Bijan Djir-Sarai wird neuer FDP-Generalsekretär Mit 89 Prozent der gültigen Stimmen ist Djir-Sarai zum neuen Generalsekretär der FDP gewählt worden. „Meine Mission lautet: FDP“, kündigte der Politiker nach der Wahl an.

FDP will Ausbildung für ukrainische Offiziere verstärken

FDP will Ausbildung für ukrainische Offiziere verstärken Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise fordert der designierte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai ein spezielles Ausbildungsprogramm für ukrainische Offiziere in Deutschland. Dies wäre „ein wichtiger und notwendiger Beitrag der Solidarität“.

China: Hongkonger Aktivist Joshua Wong nach Festnahme wieder frei

China: Hongkonger Aktivist Joshua Wong nach Festnahme wieder frei Der Hongkonger Aktivist Wong ist wieder freigelassen worden. Grund für seine Festnahme soll die Teilnahme an einer „illegalen“ Demonstration gewesen sein. Die FDP fordert von der Bundesregierung eine Reaktion gegenüber China.