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Verfassungsschutz beobachtet rechtsextreme „Initiative Zusammenrücken“
Das rechtsextreme Siedlungsprojekt „Initiative Zusammenrücken“ ist im Visier des Verfassungsschutzes. Es fördere den Zusammenzug von Deutschen mit völkisch-nationalistischer Gesinnung und wolle „einzelne Orte oder Regionen ideologisch prägen“.
Köln: Verfassungsschutz darf AfD als „Verdachtsfall“ einstufen
Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus einstufen und beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Laut Gericht gibt es ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorerst untersagt. Bis das Gericht über einen Eilantrag entscheidet, darf die Partei nicht als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet werden.
Urteil erwartet: Verfassungsschutz will zur AfD vorerst schweigen
Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet über den künftigen Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD. Der Inlandsgeheimdienst will sich deshalb noch nicht zu einer etwaigen Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall äußern.
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Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
