Bundesregierung weiterhin gegen Abschiebestopp nach Afghanistan
Die Bundesregierung beharrt weiterhin auf ihrem Kurs, einen generellen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge abzulehnen. Für die Grünen ist das ein „Skandal“ – die Regierung setze damit ihre „verantwortungslose Abschiebepolitik“ fort.
Kein Kompromiss gefunden: Abschiebestopp für Syrien läuft aus
Die Innenminister von Bund und Ländern haben keinen Kompromiss zum Abschiebestopp für Syrien gefunden. Damit läuft der Stopp zum Neujahr aus – im Einzelfall könnten Abschiebungen von Geflüchteten in das Bürgerkriegsland wieder möglich sein.
Karlsruhe: Klage afghanischer Asylbewerber erfolgreich
Die Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Drei Asylbewerber hatten geklagt, nachdem ihre Eilanträge abgewiesen worden waren.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.