Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und auch der CDU-Parteiführung. Das Personalpaket, das er am Vormittag im Kanzleramt in Berlin vorstellte, fällt zunächst kleiner aus als erwartet. 

Laut Merz ist der Umbau im Kabinett aber noch nicht abgeschlossen: „Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben. Darüber werde ich zu gegebener Zeit Sie informieren“, sagte der CDU-Chef. Aber diese Entscheidungen brauchten nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit. „Das entscheide ich aber ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt und den Gesprächen, die dazu notwendig sind.“ 

Alle Personalentscheidungen, „die ich Ihnen heute mitteilen kann“, ordneten sich der Prämisse unter „weiter das Beste für unser Land zu wollen und zu erreichen“, so Merz. Fest steht bisher: 

• Dass Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an die Stelle von Spahn treten soll, hatte Merz bereits angekündigt.

• Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rückt dafür auf den Posten im Kanzleramt nach. 

• Für sie soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister werden.

• Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll den Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt, Michael Meister, ablösen.

Die Ernennung der Bundesminister erfolgt nach Angaben aus Regierungskreisen am nächsten Mittwoch. Die Vereidigung ist für die erste Sitzungswoche des Bundestags im September geplant.

Merz hatte größere Rochade bereits angedeutet

Bereits am Sonntag hatte Merz angedeutet, dass es einen größeren Personalumbau geben könnte. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte er im ZDF. Am Freitag ließ er aber zunächst offen, wer anstelle von Linnemann das Amt des CDU-Generalsekretärs übernehmen soll. Dies soll nach dpa-Informationen am Montag verkündet werden. 

Merz lobt Warken als durchsetzungsstark

Mit Warken holt sich Merz eine Ministerin ins Kanzleramt, die mit dem Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung gerade einen wichtigen Reformschritt gegangen ist. „Mit ihr wird in das deutsche Bundeskanzleramt zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau einziehen als die Chefin des Bundeskanzleramtes“, sagte Merz. Er lobte sie als durchsetzungsstarke Politikerin. Im Kanzleramt muss sie die Arbeit der Koalition und die Zusammenarbeit mit den Ländern koordinieren.

Linnemann geht mit Verzögerung ins Kabinett

Linnemann hatte schon nach der Bundestagswahl die Chance, ins Kabinett zu wechseln, ließ sie aber ungenutzt. Er war bereits vor der Wahl als Ressortchef eines Superministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Gespräch. Zur Fusion der wichtigen Ministerien kam es aber nicht. Linnemann hätte trotzdem ins Kabinett wechseln können, entschied sich aber für die Parteizentrale. Nun soll er als Gesundheitsminister mitten in den Reformprozess einsteigen und gleich die Pflegereform stemmen. 

Linnemann übernehme damit ein Ministerium, „das für den am schnellsten wachsenden Sektor unserer Volkswirtschaft steht“, sagte Merz. Zudem habe er bei den Koalitionsverhandlungen den Gesundheitsbereich verantwortet. „Er hat im Koalitionsausschuss die Themen alle mitverhandelt. Er weiß also, wovon er spricht.“

Amthor wird als großes CDU-Talent gehandelt

Der erst 33-jährige Amthor gilt nicht wenigen als einer der talentiertesten jungen CDU-Politiker. Im Digitalministerium kümmerte er sich zuletzt vor allem um den Bürokratieabbau. Mit der Ablösung Meisters reagiert Merz auf die große Unzufriedenheit der Landesregierungen, die sich eine bessere Zusammenarbeit mit dem Bund wünschen. 

„Er ist ein guter Politiker und Parlamentarier, aber auch ein hervorragender Jurist. Genau das braucht es an dieser Stelle bei diesen Themen“, sagte Merz. „Er ist im Übrigen mit den Chefs der Staatskanzleien in allen 16 Bundesländern gut vernetzt.“

Spahn löste Personalrochade aus

Die Personalrochade hatte Spahn am Samstag mit seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Bundestag ausgelöst. Zuvor hatte er öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot. Mit seinem Rückzug reagierte er auf scharfe Kritik auch innerhalb der Union an seinem Verhalten.