Die Landeschefin der Jungen Union (JU) Brandenburg, Laura Strohschneider, tritt von ihrem Amt zurück und verlässt die Partei - aus Kritik am Kurs der CDU von Friedrich Merz. In einer Erklärung an die Mitglieder, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, begründete sie dies mit Kritik am Spitzenpersonal und am Kurs der Bundesregierung. Sie schäme sich für die Bundespolitik.
„Dass unserem Spitzenpersonal die Glaubwürdigkeit verloren gegangen ist, ist für mich ein Symptom eines tieferliegenden Problems“, heißt es in der Erklärung der 29-Jährigen. „Auch die inhaltliche Richtung, die diese Bundesregierung fährt, ist meines Erachtens nicht die, für die wir Wahlkampf gemacht und für die uns die Wähler ihre Stimme geschenkt haben.“
Kritik an Merz
Sie kritisierte den Personalumbau von Merz: „Die Personalrochade ist für mich ein Symptom der Glaubwürdigkeitskrise der CDU“, sagte Strohschneider. Sie habe auf einen Kurswechsel gehofft. „Diese Chance hat Friedrich Merz aus meiner Sicht nicht genutzt. Im Gegenteil: Die politische Munition, die ihm der Rücktritt von Jens Spahn verschafft hat, hat er gegen die eigene Partei eingesetzt.“
Brandenburgs CDU-Generalsekretär Julian Brüning bedauerte den Rücktritt. Er forderte von der Bundesregierung mehr Tempo bei den Reformen. „Der Umbau des Kabinetts muss nun dazu führen, dass die drängenden Probleme noch fokussierter und schneller gelöst werden“, sagte Brüning. „Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam liefern.“
Strohschneider: CDU von Angst vor Verlust der SPD getrieben
Der Kurs der CDU führt aus Sicht der Ex-JU-Landeschefin in eine Sackgasse. „Wir haben uns aus ideologischen Gründen in eine Lage manövriert, in der wir getrieben von Angst vor dem Verlust des Koalitionspartners zwingend notwendige Reformen nicht im erforderlichen Umfang durchsetzen und stattdessen sogar noch weitere Fehlsteuerungen vornehmen“, kritisierte Strohschneider. „Ich glaube nach allem leider nicht mehr daran, dass die CDU die Partei ist, die Deutschland ‚wieder nach vorne‘ bringen kann.“
Deshalb trete sie von ihrem Amt als Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg sowie von allen anderen Funktionen in CDU und JU - darunter das Amt als Ostbeauftragte der JU Deutschlands - zurück, kündigte sie an. „Gleichzeitig habe ich soeben meinen Austritt erklärt.“
Ex-JU-Landeschefin: Keine wohlstandsfreundliche Politik
Die bisherige JU-Landeschefin nannte als Beispiel für ihre Kritik die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse und die Einkommensteuerreform. Viele Leistungsträger würden nach zu erwartenden Steigerungen bei den Sozialabgaben weniger Netto vom Brutto haben, kritisierte sie.
Strohschneider war seit 2016 Mitglied der CDU. Von 2019 bis 2021 war sie Kreisvorsitzende der Jungen Union Jena. Sie wurde 2023 zur Landesvorsitzenden der JU Brandenburg, der Jugendorganisation der CDU, gewählt. Die Juristin ist seit 2019 Geschäftsführerin eines mittelständischen Unternehmens im Bereich Vermietung und Hausverwaltung.
