Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit NS-Symbolen, dem Vorgehen Israels und Palästina hat öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Bedeutsam ist insbesondere die Haltung des Gerichts zu Vergleichen zwischen diesen drei Komplexen. Das Oberlandesgericht hob Geldstrafen in Höhe von insgesamt 2.400 Euro auf, die das Amtsgericht Ludwigshafen in zwei getrennten Verfahren gegen einen Angeklagten verhängt hatte. Den Vorwurf, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben, ordnete es als von der Meinungsfreiheit gedeckt ein.

Zur Begründung führte das Gericht aus, die in sozialen Medien verwendeten NS-Symbole hätten weder der Verherrlichung noch der Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie gedient. Vielmehr seien sie als scharfe politische Kritik an Israels Militäroperationen in Palästina und Gaza zu verstehen. Gegenstand des Verfahrens waren zwei Bildmontagen, die dieselbe Person zu unterschiedlichen Zeitpunkten veröffentlicht hatte.

Die erste Darstellung kombinierte die israelische Flagge mit der Flagge der NSDAP und enthielt zudem eine vergleichende Übersicht. Die zweite zeigte einen Davidstern mit einem Hakenkreuz in der Mitte sowie die Hashtags „Free Palestine“ und „Gaza Under Attack“. Die Feststellung des Oberlandesgerichts, dass diese Beiträge nicht strafbar seien, sondern unter die Meinungsfreiheit fielen, lässt sich unter drei Gesichtspunkten betrachten. Der erste betrifft zweifellos Deutschlands traditionelle Israel-Politik.

Deutschlands traditionelle Israel-Politik

Dass Deutschland eine proisraelische Politik verfolgt und Israel unter nahezu allen Umständen unterstützt, ist allgemein bekannt. Diese seit Jahrzehnten bestehende Grundlinie wird auch von der deutschen Politik, der Wirtschaft und den Medien nachdrücklich getragen. In diesem Zusammenhang ist zudem festzuhalten, dass Deutschland zu den europäischen Ländern zählt, in denen sich der Staat Israel und Akteure, die eine zionistische Politik vertreten, besonders sicher fühlen. Der historische Hintergrund dieser in Deutschland dominierenden Grundhaltung liegt zweifellos in den Verbrechen, die während des Zweiten Weltkriegs an den Juden begangen wurden. Die verheerenden Folgen der vom nationalsozialistischen Deutschland unter Adolf Hitler verübten Taten sind fest im historischen Gedächtnis verankert.

Nach der Niederlage Deutschlands und dem Ende des Krieges kehrte sich das Bild in dem unter maßgeblicher Mitwirkung der USA neu aufgebauten Deutschland jedoch ins Gegenteil um. Die politisch-militärischen Entscheidungen des 1948 gegründeten Staates Israel und seine Gründungsideologie, der Zionismus, erhielten nun einen nahezu unantastbaren Status. Zugleich wurden sie zu einem festen Bezugspunkt in der deutschen Kultur, Politik, Bildung und Wirtschaft. Daher ist offene Kritik an Israel und am Zionismus in Deutschland nur selten zu beobachten.

Auch im Zuge der jüngsten Besatzung und des Völkermords, den Israel in Palästina und Gaza verübt, wurden Proteste gegen die Massaker in Deutschland besonders hart unterdrückt. Selbst einer älteren deutschen Frau, die allein demonstrierte und auf den Völkermord Israels in Gaza aufmerksam machen wollte, wurde kein Raum gelassen; sie wurde gewaltsam festgenommen. Dass Deutschland zu den Ländern zählt, in denen sich Menschen, die gegen die Besatzung palästinensischer Gebiete, Menschenrechtsverletzungen und Massaker protestieren, besonders stark unter Druck gesetzt fühlen, verdeutlicht die enge Bindung der deutschen Position an Israel und den Zionismus.

Von Anfang an hat die deutsche Führung friedliche israelkritische und propalästinensische Demonstrationen nicht zugelassen oder mit großer Härte unterbunden. Während die Verherrlichung des NS-Regimes und seiner Symbole in Deutschland strafbar ist, wurde die Unterstützung Israels und des Zionismus gewissermaßen als staatstragender Wert verinnerlicht. Entsprechend entstand erheblicher Druck auf Positionen, die als gegen Israel oder den Zionismus gerichtet wahrgenommen werden.

Der Einfluss des globalen Gewissens?

Der zweite Zusammenhang betrifft die moralische Reaktion auf Israels Vorgehen, die sowohl weltweit als auch auf den Straßen Deutschlands sichtbar geworden ist. Vor diesem Hintergrund verdient die Entscheidung eines deutschen Gerichts besondere Beachtung. Es wäre zweifellos übertrieben, allein aus einem einzelnen Urteil abzuleiten, dass Deutschland seine traditionelle Israel-Politik verändert.

Dennoch sollte die Bedeutung nicht unterschätzt werden, dass in Deutschland ein Urteil ergehen konnte, das Israel mit Sicherheit missfallen dürfte. Maßgeblich für die Entscheidung war selbstverständlich die rechtliche Würdigung der deutschen Richter. Zugleich hat der von Israel seit 2024 in Palästina und Gaza verübte Völkermord weltweit erhebliche Auswirkungen entfaltet. Er hat das Ansehen Israels insbesondere in der Bevölkerung stark beschädigt; Studien zufolge hat die globale Empörung über Israel einen Höchststand erreicht. Hinzu kommen die propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland.

Vor den Augen der Welt wurden Zehntausende Kinder, Frauen und ältere Menschen von Israel getötet. Gaza wurde weitgehend zerstört, während den Menschen in dem von allen Seiten abgeriegelten Gebiet der Zugang zu Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung entzogen wurde. Dies hat tiefe Wunden im Gewissen der Menschheit hinterlassen. Dass Israel Hunger und Durst als Waffe gegen die palästinensische Gesellschaft einsetzt, gilt nach universellen Rechtsnormen als deutliches Indiz für einen Völkermord.

Social-Media-Unternehmen müssen Konsequenzen ziehen

Die dritte Dimension dieser Entscheidung betrifft die Betreiber sozialer Medien. Während ein Völkermord derart offen verübt wird, stellt es sowohl unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit als auch der Menschenrechte einen gravierenden Missstand dar, Beiträge über dieses Geschehen allein wegen ihrer Kritik an Israel und am Zionismus zu sperren. Viele Social-Media-Unternehmen haben diesen Test der Menschlichkeit nicht bestanden.

Vor diesem Hintergrund ist es sachgerecht, dass ein deutsches Gericht einen Vergleich israelischen Handelns mit Praktiken der Nationalsozialisten als von der Meinungsfreiheit gedeckte Kritik bewertet hat. Auch die Betreiber sozialer Medien müssen ihre Praxis grundlegend hinterfragen. Sie sollten aufhören, Kritik im Rahmen der Meinungs- und Gedankenfreiheit zu unterdrücken, nur um Israel zu unterstützen.

Bemerkenswert ist schließlich, dass das Gerichtsurteil mit dem globalen Diskurs übereinstimmt. Von Ost bis West, von Asien bis Afrika und von Europa bis Amerika erklären viele Menschen, dass Israels Vorgehen in den palästinensischen Gebieten dem entspreche, was das NS-Regime den Juden angetan habe. Immer wieder wird an die israelische Führung appelliert, die Massaker, die einst von den Nationalsozialisten an den Juden verübt wurden, nicht an den Palästinensern zu wiederholen. Dieser Appell ist zur gemeinsamen Stimme gewissenhafter Menschen auf der ganzen Welt geworden. Dass ein deutsches Gericht eine solche Aussage als von der Meinungsfreiheit gedeckt einordnet, mag für viele Menschen weltweit selbstverständlich erscheinen.

Für Deutschland markiert dies jedoch eine bedeutende Schwelle. Das Urteil zeigt zwar nicht, dass sich Deutschlands traditionelle Israel-Politik grundlegend verändert hat. Dennoch ist es bedeutsam, dass ein deutsches Gericht die Gleichsetzung des Vorgehens gegen die Palästinenser mit den Praktiken der Nationalsozialisten als innerhalb der zulässigen Grenzen der Meinungsfreiheit liegend anerkannt hat.