Wenige Wochen vor den israelischen Parlamentswahlen hat der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir seinen Plan zur Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen vorgestellt. Der Plan ziele darauf ab, im ersten Jahr 250.000 Palästinenser zur Ausreise aus dem Küstenstreifen zu bringen, gefolgt von den übrigen rund zwei Millionen Einwohnern in den folgenden sechs Jahren, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Broschüre Ben-Gvirs.
Einige Länder seien „bereit“, Menschen aus dem Gazastreifen aufzunehmen, behauptete Ben-Gvir bei einem Fernsehauftritt. Ländernamen nannte er nicht. Die „Emigration der Bewohner des Gazastreifens“ müsse vorangebracht werden, sagte Ben-Gvir, sie würden aber angeblich nicht „gezwungen“. Die Zwangsumsiedlung von Zivilisten in besetzten Gebieten ist gemäß den Genfer Konventionen ein Kriegsverbrechen.
In der 20-seitigen Broschüre mit dem Titel „Nationaler Arbeitsplan für die freiwillige Auswanderung aus dem Gazastreifen“ behauptet Ben-Gvir zudem, sein Plan biete eine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Parlamentswahlen in Israel finden am 27. Oktober statt. Die rechtsgerichtete Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt eine weitere Amtszeit an. Ben-Gvir betonte, seine Partei Otzma Jehudit (Jüdische Kraft) werde bei der Bildung der nächsten Regierung ein „Ministerium für Auswanderung“ verlangen.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte am Mittwoch gesagt, sein Land sei bereit, Palästinenser aus dem Gazastreifen „umzusiedeln“, falls die USA ihre Zustimmung gäben. Katz setzt sich seit mehreren Monaten für die Vertreibung von Menschen aus dem Küstenstreifen ein, die als „freiwillige Auswanderung“ der palästinensischen Bevölkerung präsentiert wird. Der ultrarechte Finanzminister Bezalel Smotrich hat sogar vorgeschlagen, auch Palästinenser im besetzten Westjordanland zu vertreiben.
US-Präsident Donald Trump hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit der Forderung Empörung ausgelöst, alle zwei Millionen Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Er schlug vor, sie in Nachbarstaaten wie Ägypten und Jordanien unterzubringen. Aus dem von Israel weitgehend zerstörten Küstenstreifen wollte er dann eine „Riviera des Nahen Ostens“ machen. Nach heftigem Widerstand unter anderem aus Ägypten rückte Trump schließlich davon ab.
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Am 10. Oktober 2025 trat eine Waffenruhe auf Grundlage des US-Friedensplans in Kraft, die jedoch immer wieder von Israel gebrochen wird.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden während der Waffenruhe mehr als 1330 Palästinenser getötet. Die israelische Armee meldete im selben Zeitraum fünf getötete Soldaten sowie einen getöteten zivilen Mitarbeiter.
Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium tötete Israel seit Oktober 2023 mehr als 73.450 Menschen in Gaza und verletzte mindestens 174.500 weitere.
