In Deutschland rücken ein höheres Rentenalter und eine weitreichende Umgestaltung der Alterssicherung näher. Union und SPD wollen die Empfehlungen der Rentenkommission schnell eins zu eins umsetzen. Dies kündigten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) nach Entgegennahme des Abschlussberichts der Kommission im Kanzleramt in Berlin an.
Im Kern der Empfehlungen steht ein staatlich organisierter Kapitalfonds nach schwedischem Vorbild, über den künftig ein Teil der Arbeitnehmereinkommen am Kapitalmarkt angelegt werden soll. Merz, der früher Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland war, stellte sich ausdrücklich hinter das Modell: „Die Skandinavier haben es geschafft, und wir, meine Damen und Herren, können das auch.“
Der Vorschlag ist Teil eines umfassenden Reformpakets, das eine 13-köpfige Kommission mehrheitlich aus der Wissenschaft ausgearbeitet hat. Alle Generationen wären von den insgesamt 33 Empfehlungen betroffen. Ziel ist es, die gesetzliche Rente langfristig sicher und bezahlbar zu halten. Hintergrund ist der demografische Wandel: Einer Person ab 67 Jahren stehen im Jahr 2040 voraussichtlich „nur noch gut zwei Personen im Erwerbsalter gegenüber“, wie es in dem rund 80-seitigen Bericht heißt.
Konkret sieht der Vorschlag vor, dass Arbeitgeber und Beschäftigte – zusätzlich zum normalen Rentenbeitrag – nach einer 2028 beginnenden Übergangsphase für die Kapitalrente zwei Prozent des Bruttoeinkommens zahlen sollen. Das Geld soll zentral verwaltet und an den Kapitalmärkten investiert werden. Langfristig soll dies dazu beitragen, dass das Rentenniveau wieder deutlich steigt. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll das Modell so ausgestaltet werden, dass Renten auch bei schweren Finanzkrisen abgesichert bleiben.
Rentensystem unter wachsendem Druck
Das deutsche Umlagesystem gerät zunehmend unter Druck. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft gehen bis 2036 rund 16,5 Millionen Babyboomer in den Ruhestand, während nur etwa 12,5 Millionen neue Beschäftigte in den Arbeitsmarkt eintreten. Bereits 2024 musste der Bund einen Zuschuss von rund 118 Milliarden Euro leisten, um Lücken in der Rentenkasse zu schließen. Das entsprach etwa einem Viertel des Bundeshaushalts. Ökonomen warnen, dieser Anteil könnte sich in den kommenden zwei Jahrzehnten verdoppeln.
Die Rentenreform ist Teil einer breiteren Umgestaltung des deutschen Sozialstaats. Neben der Altersvorsorge stehen dabei auch die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung im Fokus. Merz und Bas stellten sich am Dienstag hinter die Empfehlungen der Rentenkommission. Bas kündigte an, die Reform möglichst noch in diesem Jahr gesetzgeberisch auf den Weg zu bringen. Die Industrie fordert eine zügige Umsetzung.
Die Vorschläge gehen weit über den Kapitalfonds hinaus. Die Kommission empfiehlt unter anderem, das gesetzliche Renteneintrittsalter stärker an die Lebenserwartung zu koppeln. Für jedes zusätzlich gewonnene Lebensjahr sollen Beschäftigte demnach acht Monate länger arbeiten. Auch die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren vorzeitig abschlagsfrei in Rente zu gehen, soll eingeschränkt werden. Gewerkschaften dürften gegen diesen Punkt Widerstand leisten.
Beamte und Abgeordnete sollen einzahlen
Zudem schlägt die Kommission vor, künftig auch Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Bislang sind sie davon weitgehend ausgenommen. Auch die sogenannten Minijobs sollen reformiert werden. Arbeitgeber sollen für solche Beschäftigungsverhältnisse künftig volle Sozialabgaben zahlen.
Minijobs waren unter dem früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Zuge der Arbeitsmarktreformen eingeführt worden. Sie sollten helfen, die damalige Massenarbeitslosigkeit zu senken. Kritiker bemängeln jedoch seit Jahren, dass vor allem Frauen dadurch häufig in Teilzeitbeschäftigung mit geringen Rentenansprüchen verbleiben.
Der Ökonom Jens Südekum, der die Bundesregierung berät, sieht in dem geplanten Kapitalfonds auch eine Chance für Investitionen. Ein Teil des Geldes könne etwa in Infrastrukturprojekte fließen, sagte er der „Financial Times“. Zugleich könne Deutschland damit Schwächen der europäischen Kapitalmärkte überwinden, denen große Investitionsfonds fehlten.
Kritik der Gewerkschaften
Neben dem höheren Rentenalter kommt für viele ein weiterer kritischer Punkt hinzu: das Aus für die vorzeitige Rente ohne Abschläge früher ab 63, heute ab 64,5 Jahren. Deshalb schwappt den Reformplänen seit Tagen eine erste Welle der Kritik entgegen, etwa von Gewerkschaften.
Sie lehnen weiter die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente ab – für DGB-Chefin Yasmin Fahimi „eine Frage der Gerechtigkeit“, wie sie im Podcast „Ronzheimer“ sagte. Die Arbeitgeber wiederum wehren sich gegen eine verpflichtende Kapitalrente, die sie mit bezahlen müssten. Sozialverbände sorgen sich um Folgen für gesundheitlich gefährdete Ältere und Menschen mit niedrigen Renten. Kritik kommt auch von Linken und Grünen.
Doch es gibt auch Zuspruch. Die Senioren-Union Deutschlands begrüßt die Vorschläge ausdrücklich. DIHK-Präsident Peter Adrian fordert: „Im Interesse aller Beteiligten dürfen notwendige Reformen nicht weiter verschleppt werden.“ Die Regierung müsse das Konzept umsetzen.
Politisch bleibt die Reform heikel. In mehreren europäischen Ländern, darunter Frankreich und Großbritannien, hatten Rentenreformen zuletzt massiven Widerstand ausgelöst. Auch in Deutschland gibt es Kritik von Gewerkschaften und Teilen der SPD. Nach Einschätzung Südekums wird es für die Bundesregierung jedoch schwierig, deutlich von den Empfehlungen der Kommission abzuweichen, da diese auf einem breiten Konsens beruhen.
