CDU-Chef Friedrich Merz hat sich scharf von der AfD und der Linkspartei abgegrenzt. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt drohte der Kanzler am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn mit einem Parteiausschluss bei einer Zusammenarbeit mit der AfD. „Wer aus unseren Reihen der Meinung ist, solche Leute in Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen“, sagte Merz. 

Hintergrund ist die Vermutung, dass auch CDU-Abgeordnete im neuen Landtag in Magdeburg für den neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) in einer geheimen Wahl gestimmt haben könnten. Im Dezember strebt der AfD-Landesvorsitzende Ulrich Siegmund zudem die Wahl zum Ministerpräsidenten an. „Wo die freiheitliche Ordnung unseres Landes gezielt angegriffen wird, dort müssen wir klar sein. Da müssen wir stehen für Freiheit statt Extremismus“, mahnte der CDU-Chef.

Zugleich erneuerte Merz die Aufforderung an SPD und Grüne, in Berlin keine Landesregierung mit der Linkspartei anzustreben. „Wer die politische Mitte stärken will und wer will, dass die Demokratie in unserem Land geschützt bleibt, der darf mit solchen Linksradikalen keine Gespräche führen und schon einmal gar nicht in eine Koalition eintreten“, sagte der CDU-Chef. „Das ist nicht zulässig zum Schutze unserer Demokratie. Hört auf damit, was ihr da in Berlin auf dem Weg seid, anzuzetteln“, sagte er mit Blick auf SPD und Grüne. Politikern der dortigen Linkspartei werden antisemitische Einstellungen und Kontakte zur organisierten Kriminalität vorgeworfen.